EU will russisches Vermögen für Ukraine nutzen

(dpa) Die EU-Kommission will eingefrorenes Vermögen der russischen Zentralbank nutzen, um Russland nach einem möglichen Ende des Kriegs gegen die Ukraine zu Reparationszahlungen zu zwingen. Wie Beamte am Mittwoch erklärten, könnte die Wiederfreigabe der Mittel an ein Friedensabkommen geknüpft werden, das auch russische Entschädigungen umfasst. Im Zuge der gegen Russland verhängten Sanktionen wurden demzufolge bereits etwa 300 Milliarden Euro an ZentralbankReserven blockiert. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen außerdem Erlöse aus eingefrorenen Vermögenswerten für den Wiederaufbau in der Ukraine genutzt werden können. Kurzfristig könne eine

Struktur geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die Bundesregierung hat der Ukraine unterdessen weitere GepardFlugabwehrkanonenpanzer zugesichert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj deutlich gemacht, „dass wir nochmal eine Anzahl von Gepard-Panzern Richtung Ukraine auf die Reise schicken werden können“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch. Details zu Waffenlieferungen würden erst bekannt gemacht, wenn die Übergabe erfolgt sei.