Vor allem eine Dagegen-Partei

Deutschlands Parteienlandschaft hat Zuwachs bekommen: Das „Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – Vernunft und Gerechtigkeit“ist nun kein Verein mehr, sondern eine Partei. Eine, die – sollten die Wähler mitmachen – die deutsche Parteienlandschaft gehörig durchrütteln kann. Die Chancen für das Bündnis, das den Namen seiner Gründerin im Namen trägt, stehen nicht schlecht. Die Idee, der Ampel-Politik etwas entgegenzusetzen beim Thema Asyl, Ukraine- und Sozialpolitik, trifft gerade den Zeitgeist. Wagenknecht legt mit diesen Ansagen durchaus den Finger in die Wunde. Das kann sie gut, das konnte sie schon immer. Auch nach der Vorstellung bleibt die Frage, ob sie und ihre Mitstreiter nicht nur markig kritisieren, sondern auch Politik machen können. Das hat viel mit Organisation, Disziplin und realistischen Einschätzungen von Möglichkeiten zu tun.

44 Gründungsmitglieder sind es, die das BSW nach vorne bringen wollen. Prominente Politiker der Linken aus Ländern und Kommunen sind bislang nicht dabei. Die genauen inhaltlichen Leitplanken sind noch schillernd, derzeit ist das BSW vor allem eine DagegenPartei. Gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, gegen das Gendern, gegen zu viel Migration. Wofür die neue Partei inhaltlich aber steht, ist nicht klar. So schwimmt Wagenknecht dann auch, als sie versucht, sich einzuordnen. Linksnational, sozialistisch, konservativ?

Das Dagegen-Sein jedenfalls eint das BSW mit der AfD. In der Flüchtlingspolitik sind Wagenknechts Positionen nicht weit entfernt von denen der AfD. Wird das Bündnis künftig AfD-Mitglieder bei sich aufnehmen, oder – sollte man zu den ostdeutschen Landtagswahlen antreten können – vielleicht sogar für ein Regierungsbündnis zusammengehen? Wagenknecht betont in Berlin, dass es in Teilen unvereinbare Positionen gebe. Ausgeschlossen hat sie dabei aber auch nichts.