Treckerkolonnen als Protest
Die Konvois und Blockaden der Bauern verursachten vielerorts Verkehrsbehinderungen. Die Demonstrationen blieben aber friedlich.
DÜSSELDORF Die Proteste der Landwirte haben am Montagmorgen deutschlandweit begonnen und zum Teil zu erheblichen Verkehrsbehinderungen geführt. In Nordrhein-Westfalen kam es, abgesehen von Blockaden, zu keinen größeren Zwischenfällen; die Proteste blieben friedlich. Der Bauernverband hatte zu einer bundesweiten Aktionswoche aufgerufen, um gegen die Pläne der Regierung zu protestieren. Am kommenden Montag soll sie mit einer Großdemonstration in Berlin ihren Höhepunkt finden. Bei den Protesten geht es vor allem um Steuervergünstigungen für Agrardiesel, die gestrichen werden sollten, und eine Erhöhung der Lkw-Maut. Zwar wurde ein Teil der Sparpläne bereits zurückgenommen, doch das reichte den Landwirten nicht aus. Bauernpräsident Joachim Rukwied hat die nur teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen für die Landwirte abgelehnt und verlangt, dass die Ampel komplett darauf verzichtet. Den Landwirten geht es bei den Protesten auch darum, im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu bleiben.
In NRW waren am Montag seit den frühen Morgenstunden zahlreiche Gruppen von Landwirten auf den Straßen unterwegs. In Düsseldorf versammelten sich die Landwirte auf dem Messeparkplatz P2, nur wenige Hundert Meter entfernt stellten sich auf dem Parkplatz P1 Mitarbeiter von Speditionen und Handwerksbetrieben mit ihren Fahrzeugen auf. Gemeinsam zogen sie ab dem Morgen mit mehreren Hundert Fahrzeugen durch die Stadt. Sie sorgten für Verkehrsbehinderungen, laut Polizei sei „das ganz große Verkehrschaos aber ausgeblieben“. Am Mittwoch sollen in der Landeshauptstadt die nächsten Proteste stattfinden.
In Mönchengladbach waren für den Montagmorgen vier „Standkundgebungen“angekündigt, auf der L390 und den umliegenden Straßen kam es trotzdem zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Während es in Venn ruhig blieb, sorgten die Protestierenden in Neuwerk für ein Verkehrschaos. Nach weiteren Zügen durch die Stadt gab es am Nachmittag in Kothausen noch ein großes Mahnfeuer mit Kundgebung. Den Landwirten ging es bei dem Protest auch darum, Lebensmittel für alle bezahlbar zu halten. „Wir stehen hier für jedermann“, sagte etwa Tobias Nöhles, der die Demo in Neersen organisiert hat. Die Polizei in Mönchengladbach sprach von einem „störungsfreien Verlauf“der Demos, die allerdings für „Verkehrsbeeinträchtigungen im Rahmen des Erwartbaren“gesorgt hätten.
Auch in Krefeld sammelten sich am Nachmittag mehrere Protestzüge zu einer gemeinsamen Kundgebung. Über den Kreis Viersen und Tönisvorst zogen Landwirte ab dem Morgen in einer immer größer werdenden Gruppe nach Krefeld, mehr als 300 Traktoren hatten am Ende den Weg auf sich genommen. Die Landwirte im Kreis Viersen und in Krefeld setzten bei ihrem Protestzug auf enge Zusammenarbeit mit der Polizei. Der Zug der Traktoren wurde von der Polizei begleitet, und zum Abschluss der Aktion sollte es ein Nachgespräch zwischen Landwirten und Ordnungskräften geben.
In Duisburg waren am Morgen gleich zwei Konvois unterwegs. In Walsum im Duisburger Norden verursachten zunächst rund 90 Trecker Verkehrsbehinderungen, bis der zweite Konvoi aus dem Süden der Stadt mit etwa 45 Fahrzeugen ankam. Das Ziel der Konvois soll eine Kundgebung in Köln gewesen sein.
Auch im Kreis Mettmann legten protestierende Bauern den Berufsverkehr zum Teil lahm. Laut eines Teilnehmers hatten sich zwölf Trecker aus Hilden und weitere 40 bis 50 Fahrzeuge aus Wuppertal durchs Neandertal und über die B7 ebenfalls auf den Weg zum Düsseldorfer Messeparkplatz gemacht. Auch rund um Erkelenz und Heinsberg kam es zu Protesten, dort wurden mehrheitlich Autobahnauffahrten blockiert, etwa die Zufahrten zur A46 und zur B57. Ähnlich sah es im Kreis Kleve aus. An der Autobahnauffahrt zur A57 Goch/Weeze hatten sich am Montagmorgen 50 Landwirte mit Traktoren eingefunden, an der Auffahrt Sonsbeck waren es sogar mehr als 150.
In Köln sorgten die protestierenden Bauern für mehr Chaos, vor allem im Süden der Stadt. Auf der Luxemburger Straße bildete sich eine mehrere Hundert Meter lange Schlange von Protestfahrzeugen. Die Polizei musste alle Einfahrtsstraßen absperren. Bis zum frühen Nachmittag bahnte sich der Zug den Weg Richtung Innenstadt. Die Kölner Verkehrsbetriebe mussten bei einigen Bahnlinien den Betrieb einstellen. Abgesehen von den Verkehrsbehinderungen sprach die Polizei aber von keinen weiteren Zwischenfällen.
Bei vielen der Protestaktionen waren aber nicht nur Landwirte unterwegs. Vielerorts – wie etwa in Düsseldorf – erhielten sie Unterstützung von Spediteuren, die ebenfalls gegen die Erhöhung der Lkw-Maut protestierten. Auch Jäger und zahlreiche Bürger taten ihre Unterstützung kund. In Düsseldorf sollen einige Landwirte regionales Obst und Gemüse an andere Verkehrsteilnehmer verteilt haben, um sie zumindest symbolisch für die Verkehrsbeeinträchtigungen zu entschädigen.
Doch es gibt auch Unterstützung von Seiten, die die protestierenden Landwirte in NRW mehrheitlich ablehnen. Ein Hauptgesprächsthema im Vorfeld sei die Gefahr der Unterwanderung des Protests gewesen, so Landwirt Georg Wiedemann aus KevelaerWinnekendonk. „Daher haben wir genau darauf geachtet, wer sich uns anschließt“, berichtete er. Mit der Polizei war verabredet, dass diese sofort einschreite, wenn die Landwirte verdächtige Personen melden. Bei unbekannten Fahrzeugen habe man geschaut, wer dort drinsitzt. Bislang habe es aber keine Probleme gegeben. „Klar ist: Unruhestifter wollen wir hier nicht“, sagte Wiedemann. Bei vielen Protesten im gesamten Bundesgebiet am Montag waren Plakate und Schilder mit der Aufschrift „Landwirtschaft ist bunt, nicht braun“zu sehen.
In Kempen wurden am Montag Parteibüros der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP beschmiert. Neben Farbe seien auch Ketchup und andere Soßen verwendet worden, zudem wurden Flugblätter gefunden. Der Staatsschutz der Polizei in Mönchengladbach hat noch am Montag einen 30-jährigen Verdächtigen in Gewahrsam genommen. Die Ermittler gehen auch der Frage nach, ob ein Zusammenhang zu den landesweit stattfindenden Protesten besteht. Laut dem Kreisverband der Grünen soll eine Aufschrift „Der Agrardiesel kann keine Subvention sein, wenn die Energiesteuer und Mineralölsteuer generell abgeschafft gehören“gelautet haben.