Heikle Mission für Habeck
Der Vizekanzler holt seine Reise in den Nahen Osten nach und wird diplomatisches Geschick zeigen müssen. Bei den Grünen droht Streit wegen möglicher Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien.
BERLIN Neues Jahr, neuer Anlauf. Noch im Dezember zwang der Haushaltsstreit der Ampelkoalition Robert Habeck dazu, seine lange geplante Reise in den Nahen Osten kurzfristig abzusagen. Am späten Montagabend sollte der Vizekanzler nun schließlich aufbrechen. Drei Stationen in drei eng getakteten Tagen hat Habeck vor sich: Oman, Saudi-Arabien und Israel.
Wie kritisch die politische Lage in der Region aktuell ist, brachte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag auf den Punkt. Die Nahost-Region befinde sich in einem „Moment erheblicher Spannungen“. Der Konflikt könnte „schnell metastasieren, was noch mehr Leid in der Region verursachen würde“, so Blinken. Habeck reist daher nicht nur in seiner Rolle als Wirtschafts-, Energie- und Klimaminister, der für die deutsche Wirtschaft den Weg für neue Geschäfte mit den Golfstaaten ebnen will. Vor allem bei seiner Station in Israel und bei einem kurzen Besuch in den palästinensischen Gebieten wird das diplomatische Geschick des Vizekanzlers gefordert sein.
Zuvor aber besucht Habeck den Oman und Saudi-Arabien. Die Wirtschaft beider Länder beruht wesentlich auf der Öl- und Gasproduktion und hängt stark von den Ölmärkten ab. So speiste sich der omanische Staatshaushalt im Jahr 2022 zu 77 Prozent aus Öl- und Gaseinnahmen. In Saudi-Arabien hatte alleine der Ölsektor 2022 einen Anteil von 68 Prozent an den Staatseinnahmen. Diese massive fossile Abhängigkeit wird zunehmend zum Problem für diese Staaten – spätestens seit sich die internationale Gemeinschaft bei der Weltklimakonferenz im Dezember in Dubai erstmals auf eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas einigte.
Zwar sind beide Staaten weit davon entfernt, sich von Öl und Gas zu verabschieden. Dennoch setzt sich dort die Erkenntnis durch, die eigene Wirtschaft breiter aufstellen zu müssen. Der Oman setzt große Hoffnungen in den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft, will den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung erhöhen und weist große Flächen in der Wüste für Wind- und Solarenergie aus. Das weckt das Interesse deutscher Investoren. Bereits jetzt sind deutsche Unternehmen wie Linde, Hydrogen Rise oder Uniper an omanischen Wasserstoffprojekten beteiligt. Habeck wird auf seiner Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, in der die Energiebranche stark vertreten ist.
Im Fall von Saudi-Arabien richtete sich die deutsche Aufmerksamkeit zu Wochenbeginn auf dessen Rolle im Nahost-Konflikt und die mögliche Kehrtwende der Bundesregierung bei der Lieferung neuer Eurofighter-Kampfflugzeuge an das Königreich. Habeck sprach sich am Montag dafür aus. „Die saudiarabischen Abwehrraketen schützen auch Israel“, sagte er ARD und ZDF. Die Friedensprozesse in der Region hingen auch daran, „dass sich Saudi-Arabien wohlgesonnen gegenüber Israel aufstellt – und das wollen die auch gerne tun.“Zuvor hatte sich bereits Robert Habecks Parteikollegin, Außenministerin Annalena Baerbock, dafür ausgesprochen, dass Deutschland die Lieferung von Kampfjets des Typs Eurofighter Typhoon an Saudi-Arabien zulässt.
Rüstungsexporte in das Königreich sind wegen der dortigen Menschenrechtslage stark umstritten. Habeck räumte ein, dass diese weiterhin „gar nicht unseren Standards entspricht“. Auch hatte sich die Ampel im Koalitionsvertrag darauf festgelegt, keine Rüstungsgüter an Staaten zu exportieren, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Das trifft auf Saudi-Arabien zu. Bei den Grünen gab es am Montag deutliche Kritik an der möglichen EurofighterKehrtwende, unter anderem von Parteichefin Ricarda Lang.