Union will Ampel-Projekte nach Wahl wieder abschaffen

Die CSU steckte auf Kloster Seeon ihren Kurs ab.

SEEON (dpa) Im Sog der Bauernproteste fordert die Union einen radikalen Kurswechsel der Ampel-Regierung oder Neuwahlen. „Der Frust in der Bevölkerung, der sich jetzt mit diesen Bauernprotesten ausdrückt, muss geklärt werden“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag zum Abschluss der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen

Kloster Seeon. Vertreter beider Unionsparteien stellten sich bei der Klausur demonstrativ hinter die deutschlandweiten Demonstrationen von Landwirten. Als Gast hatte die CSU auch Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied eingeladen.

„Die Ampel ist zum größten gesellschaftlichen Klimarisiko geworden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Abschluss der Klausur. SPD, Grüne und FDP reagierten nur mit einer Trotzreaktion auf die Proteste. „Es bräuchte aber einen ,Wir-haben-verstanden-Moment’.“Die Ampel bringe mit ihrer „Respektlospolitik“Bürger, Mittelstand und viele Berufsgruppen an die Belastungsgrenze und verursache damit eine „seit Jahrzehnten auch nicht geahnte Polarisierung in Deutschland“. „Wir kommen zur gemeinsamen Einschätzung: Deutschland droht zu kippen.“Sollte es der Bundesregierung nicht gelingen, die Sorgen und Nöte der Bevölkerung zu lindern, drohe im Juni bei der wichtigen Europawahl eine gefährliche Protestabstimmung, warnten Kretschmer und Dobrindt.

Mit Blick auf die von der CSU schon länger geforderten Neuwahlen – am liebsten im Juni gleichzeitig zur Europawahl – beschloss die Landesgruppe auf ihrer dreitägigen Klausur auch ein Positionspapier, das Grundlage für das neue Wahlprogramm werden soll. „CDU und CSU sind keine Variante der Ampel-Politik. Wir sind der politische Gegenentwurf zur Ampel“, heißt es darin etwa. Um dies zu bekräftigen, enthält das 25-seitige Papier eine Liste der „10 Ampel-Ideologieprojekte, die wir wieder abschaffen werden“. Neben dem Heizungsgesetz und dem Bürgergeld findet sich darin unter anderem auch die Legalisierung von Cannabis, das Abschalten der Atomkraftwerke und das neue Bundestagswahlrecht.

„Es bräuchte einen ,Wir-haben-verstanden-Moment’“Alexander Dobrindt CSU-Landesgruppenchef