Keine Belege für mangelnden Willen

Es ist leider richtig: Auch in Bayern ist die Zahl rechtsradikaler oder rassistischer Straftaten in den letzten Monaten stark angestiegen. Das Spektrum reicht von Brandanschlägen auf geplante Asylheime über Schmierereien und verbale Volksverhetzung bis hin zu gewalttätigen Übergriffen. Keine einzige dieser Straftaten ist zu rechtfertigen. Denn bei Gewalt und Hetze kann es keine Toleranz geben.

Bei aller Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik der letzten Monate hat die CSU-Staatsregierung jedoch nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie dies genauso sieht. Innenminister Joachim Herrmann etwa hat wiederholt betont, dass die im Grundgesetz festgeschriebene Menschenwürde selbst für jene Migranten gelte, die sich ungerechtfertigt in Bayern aufhalten. Und dass der Freistaat alles tun werde, um diese Menschenwürde zu schützen.

Wenn die Grünen trotzdem suggerieren, bayerische Sicherheitsbehörden würden dutzende gewaltbereite Neonazi-Untergrundzellen nicht richtig verfolgen oder sogar tolerieren, so gibt es dafür keinerlei belastbare Belege. Auch ist nicht jeder straffällige Neonazi, der nicht sofort verhaftet werden kann, gleich „untergetaucht“. Zweifellos ist die wachsende Gewaltbereitschaft in der rechten Szene ein Sicherheitsproblem. Mit plumper Panikmache und leeren Unterstellungen wird sich diese Herausforderung allerdings nicht lösen lassen.