Streit über aggressive Politik Chinas

Keine Entspannung bei Asien-Europa-Gipfel

Nach dem mörderischen Anschlag in Nizza machen die Asem-Staaten Europas und Asiens gemeinsam Front gegen den Terrorismus. Zum Auftakt des Asien-Europa-Gipfels (Asem) in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator gedachten die Teilnehmer aus 51 Staaten am Freitag zudem in einer Schweigeminute der Opfer.

Beim Asem-Gipfel gab es allerdings trotz der Trauer über den Terrorakt Streit über Chinas Vorherrschaft im Südchinesischen Meer. Peking will die jüngste Entscheidung des internationalen Schiedshofes in Den Haag nicht anerkennen, wonach Chinas weitreichende Ansprüche „ohne rechtliche Grundlage“sind. Das löste Empörung aus. Bei einem Treffen mit Li Keqiang drängte Japans Ministerpräsident Shinzo Abe den chinesischen Regierungschef, „die internationale Rechtsordnung zu respektieren“, wie die Nachrichtenagentur Kyodo berichtete. Wegen des massiven Drucks aus China auf meist kleinere Staaten hat der Asean-Verband südostasiatischer Staaten bisher keine gemeinsame Position zu der Kontroverse finden können. Die zehn Asean-Staaten hätten den Versuch aufgegeben, eine Erklärung herauszugeben, berichtete Kyodo. Es habe keinen Konsens gegeben.

Das Asem-Treffen ist ein informelles Dialogforum, das in Ulan Bator sein 20-jähriges Bestehen feiert. Die Mitglieder repräsentieren 60 Prozent der Weltbevölkerung und des Welthandels.