Parteifreunde im Angriffsmodus
Die Vorwahlen bei den Sozialisten stehen an. Ex-Regierungschef Manuel Valls macht dem linken Flügel der Partei Avancen. Auf Hollandes Hilfe hofft er vergeblich
Paris stand, und verteidigt am klarsten die Regierungsbilanz. „Ich stehe zu dem, was seit 2012 mit dem Präsidenten der Republik angestoßen wurde“, erklärte der 54-Jährige.
Doch Valls’ Rolle bei Hollandes Verzichtsentscheidung ist umstritten: Hat der einflussreiche und überaus ehrgeizige Ex-Regierungschef den Präsidenten zum Abtritt gedrängt, um selbst nachrücken zu können? Vier Tage nach Hollandes Erklärung im Dezember trat Valls als Premierminister zurück, um sich fortan ganz seinem Wahlkampf zu widmen.
Umfragen zufolge hat der gebürtige Spanier, der im Alter von 20 Jahren die französische Staatsbürgerschaft erhielt, die besten Gewinnchancen bei den Vorwahlen; er liegt vor den Parteilinken Arnaud Montebourg und Benoît Hamon sowie dem Überraschungskandidaten Peillon. Überholt wird Valls allerdings von Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der mit seiner eigenen Partei „En Marche!“(In Bewegung!) bei den Präsidentschaftswahlen antritt.
Beide stehen für eine Liberalisierung der Wirtschaft und kämpften für Arbeitsmarktreformen nach sozialdemokratischem Vorbild. Dabei stießen sie aber auf Widerstand des linken Flügels der Sozialisten. Umso stärker wirbt nun Valls um diese Zielgruppe, indem er etwa ein Mindesteinkommen ab 18 verspricht. Außerdem will er den umstrittenen Notstandsparagrafen abschaffen, der die Durchsetzung von Gesetzen am Parlament vorbei ermöglicht und den er als Regierungschef sechsmal anwandte, weil seine Partei gegen Reformen rebellierte.
Diesem „Durchregieren“des autoritären Valls setzt der Philosophie-Professor Peillon sein Versprechen des Respekts entgegen und erinnert an seinen Platz in der ideologischen Mitte der Partei. Genau betrachtet stehen beide Programme einander aber relativ nahe – von der Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung über die Schaffung neuer Gendarmen- und Polizistenstellen bis zur Fortsetzung des Schuldenabbaus. „Was ist die politische Linie von Vincent Peillon, außer Manuel Valls zu stören?“, fragte Valls’ Sprecher Olivier Dussopt deshalb. Die Parteifreunde werden sich nichts schenken.