Stänkern reicht nicht mehr
Was tun, wenn es drunter und drüber geht in einer Partei? Was tun, wenn an allen Ecken und Enden gemosert und gestänkert wird? Noch am Freitag schien es so, als sei die leidgeprüfte BayernSPD dabei, sich mal wieder selbst zu zerlegen. Der Landesvorsitzende Florian Pronold hatte überraschend seinen vorzeitigen Rücktritt erklärt, nachdem die Kritik aus den eigenen Reihen unerträglich geworden war. Gleichzeitig hatte er Generalsekretärin Natascha Kohnen als Nachfolgerin vorgeschlagen – und zwar noch bevor der Landesvorstand zusammentrat. Prompt witterten die Unzufriedenen einen Coup.
Die da oben, so der Verdacht, wollen mal wieder alles unter sich ausmachen und den Vorstand überrumpeln. Kohnen einfach akzeptieren? Das wäre das Eingeständnis von Schwäche und Alternativlosigkeit gewesen. Kohnen ablehnen? Damit wäre das Desaster perfekt gewesen.
Es kam anders. Kohnen enthielt sich zunächst jeder öffentlichen Stellungnahme, ging in die Sitzung und erklärte, sie wolle sich zwar um den Landesvorsitz bewerben, wolle sich vom Vorstand aber nicht als Kandidatin ausrufen lassen. Stattdessen warf sie den Kritikern den Fehdehandschuh hin: Ich will, aber ich stelle mich gerne in einer Urwahl. Dann haben erst einmal die Parteimitglieder das Wort.
Jetzt liegt der Ball im Feld der Kritiker. Mosern und stänkern aus dem Hinterhalt, das reicht nicht mehr. Jetzt müsste sich eine oder einer finden, die oder der den Mut hat, mit offenem Visier in die Auseinandersetzung um den besten Kurs der bayerischen SPD zu gehen. Eine mutige Kandidatin hat die Partei schon. Spitzenkandidatin der SPD vorzuschlagen. Er bekräftigte auch seine Kritik an der Art und Weise, wie Pronold vorgegangen ist. „Das Mindeste wäre gewesen“, sagt Schurer, „vorab das Präsidium einzubeziehen.“
Dennoch zeigte er sich zufrieden mit dem Ergebnis der Klausur. Die Forderung des größten SPD-Bezirksverbandes Oberbayern, sich auf ein Verfahren zur Besetzung des Landesvorsitzes zu verständigen, sei erfüllt worden. „Allein ein Wettbewerb zwischen zwei Persönlichkeiten würde der SPD guttun“, sagte Schurer. Und auch er betonte, am Ende des Prozesses müsse die Bayern-SPD „mit ganzer Kraft hinter dem Spitzenmann oder der Spitzenfrau stehen.“
Tatsächlich könnte eine Urwahl, die nach der Satzung der SPD jederzeit möglich ist, für eine Disziplinierung der Partei sorgen. Zwar hat laut Satzung der Parteitag immer das letzte Wort. Auch ein Kandidat, der bei einer Urwahl eine Mehrheit findet, muss vom Parteitag gewählt werden. Mögliche Gegenkandidaten aber stehen jetzt unter Druck, früher aus der Deckung zu kommen. Wer erst beim Parteitag gegen Kohnen antreten würde, ohne sich zuvor einem Votum aller Parteimitglieder gestellt zu haben, hätte sehr wahrscheinlich ziemlich schlechte Karten.