Die Finanzplanung verbessern

Die Grün-Soziale-Fraktion fordert auf ihrer Klausurtagung mehr Weitblick

Der Haushalt des Landkreises soll berechenbarer werden, finden die Mitglieder der Grün-Sozialen-Fraktion. Für eine mittelfristige Finanzplanung sei es unabdingbar, dass einer der Eckpfeiler der Haushaltsplanung, die Kreisumlage, für einige Jahre festgelegt wird. „Eine über mehrere Jahre festgelegte Kreisumlage hat den Vorteil, dass sowohl der Kreis eine höhere Planungssicherheit hat, als auch für die Kommunen der Vorteil entsteht, dass auch sie eine mittelfristige Haushaltsplanung angehen können.“, sagte Kreisrat Manfred Seel.

Neben dieser wichtigen und zentralen Forderung zur Haushaltsberatung fasste man die eigenen Forderungen und Anträge nochmals zusammen:

Wichtig ist für die Fraktion nach wie vor die Planung einer landkreiseigenen Windkraftanlage. Für diese Planung müssten in diesem Jahr Finanzmittel im Haushalt vorgesehen werden, so die Forderung. Fraktionsvorsitzender Nico Ach kritisierte außerdem die Situation des öffentlichen Nahverkehrs. Sowohl eine Marketingkampagne für den ÖPNV als auch Mittel für eine Mobilitätszentrale einzusetzen seien der Fraktion ein wichtiges Anliegen. Seel sagte: „Es ist an der Zeit, den ÖPNV im Landkreis auf neue Beine zu stellen.“ Unter Beteiligung des Landkreises und der ortsansässigen Verkehrsunternehmen, solle eine eigene Verkehrsgesellschaft Donau-Ries gegründet werden, so Seel.

„Auch der Ausbau der Sprachlotsen sollte dieses Jahr unbedingt in Angriff genommen werden“, forderte Kreisrätin Andrea Eireiner, denn gerade der Erwerb fundierter deutscher Sprachkenntnisse sei ein wichtiger Bestandteil der Integration.

Manfred Seel sagte, dass die Haushaltsberatungen wieder gezeigt hätten, dass es schlecht sei, wenn Großprojekte im Haushalt mit ihrer Gesamtsumme in einem Jahr dargestellt werden. Dadurch würden die finanziellen Handlungsspielräume eingeschränkt. In der Darstellung einer doppelten Buchhaltung über mehrere Jahre des Abschreibungszeitraumes erreiche man dagegen eine höhere Flexibilität. Bei der jetzigen Darstellung sei die Weiterentwicklung des Landkreises gebremst, meinte Seel.

Abschließend wurde seitens des Fraktionsvorsitzenden Nico Ach und seiner beiden Vertreter bekräftigt, dass eine Zustimmung zum Haushalt für das Jahr 2017 sehr gut vorstellbar sei, sofern man sich mit diesen Anträgen im Haushalt wiederfinde.