Erstaufnahme: Erhöhte Polizeipräsenz
Regierungspräsident macht sich in Donauwörth ein Bild. Konflikte wurden angesprochen
Donauwörth Zu einem runden Tisch zur aktuellen Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der Parkstadt sind nun die Spitzen der Regierung von Schwaben, des Landkreises und der Stadt Donauwörth zusammengekommen. Anwesend bei einem Gesprächstermin vor Ort in der Erstaufnahmeeinrichtung waren auch Vertreter der örtlichen und überörtlichen Polizeikräfte sowie des Malteser Hilfsdienstes. Regierungspräsident Karl Michael Scheufele und Regierungsvizepräsident Josef Gediga informierten über den aktuellen Stand und die weitere Ausrichtung der Einrichtung. Das Treffen erfolgte auf Anregung von Oberbürgermeister Armin Neudert und Landrat Stefan Rößle. Konkret sagte die Regierung zu, die Möglichkeit zu prüfen, künftig auch den Umgriff der Erstaufnahme in den Auftrag des Sicherheitsdienstes einzubeziehen.
Die Vereinbarung über die Befristung der Erstaufnahmeeinrichtung bis zum 31. Dezember 2019 wurde seitens der Regierung nochmals bestätigt. Bei dem Treffen mit Regierungspräsident Scheufele betonten Neudert und Landrat Rößle gemeinsam, dass die Akzeptanz der Einrichtung durch die Bürger vor Ort entscheidend davon abhänge, ob die Sicherheit im Stadtgebiet gewährleistet sei. In den vergangenen Monaten waren mehrfach Konfliktsituationen mit in der Erstaufnahme untergebrachten Personen im Stadtgebiet aufgetreten (wir berichteten). Sie fordern deshalb, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, sowie konsequentes Einschreiten und Vorgehen bei Verstößen.
Um dem entgegenzutreten, handeln die Polizeiinspektion (PI) Donauwörth und die Stadt Donauwörth gemeinsam: Das Ordnungsamt der Stadt und die Polizeiinspektion haben ein Einsatzkonzept erarbeitet, das wie schon im Oktober auch im November greifen soll.
Mit Unterstützung von Polizeikräften des Polizeipräsidiums Schwaben Nord in Augsburg, unter anderem durch Diensthundeführer, wird die PI Donauwörth gemeinsam mit dem kommunalen Ordnungsdienst der Stadt Donauwörth sowie der Sicherheitswacht, eine „sichtbar erhöhte Präsenz im Stadtgebiet zeigen“. Im Fokus sind insbesondere der Bereich der Promenade, des Donauhafens, das Umfeld des NettoMarktes in der Kapellstraße, der Bahnhof sowie die beiden Fußwege in die Parkstadt (Fußweg Kalvarienberg und Alter Schellenbergaufgang). In konkreten Fällen wird in Form von Identitätsfeststellungen, Platzverweisen, Bußgeldern und gegebenenfalls Ingewahrsamnahmen eingeschritten.
Oberbürgermeister Neudert erläutert: „Wir setzen uns mit allen Möglichkeiten, die eine Kommune hat, für das Gelingen eines Miteinanders aller Menschen vor Ort ein. Uns sind hier aber Grenzen gesteckt. Es war mir deswegen beim Treffen mit der Regierung von Schwaben wichtig, die Situation vor Ort darzulegen und an die Unterstützung der übergeordneten Behörden zu appellieren.“Landrat Rößle ergänzt: „Wichtig ist, dass möglichst alle arbeitsfähigen Asylbewerber einer Beschäftigung innerhalb oder auch außerhalb der Kaserne nachgehen und sich einbringen, dass die Anzahl der Asylbewerber in der Kaserne begrenzt ist, dass die Sicherheit der Bevölkerung optimiert wird und dass Verstöße konsequent geahndet werden.“