Das Ortsschild in Oettingen wird versetzt
Der Oettinger Stadtrat beschäftigt sich mit der Frage, wo die Stadtgrenze in Richtung Ehingen liegt. Das Landratsamt schlägt eine Versetzung vor, verbunden mit Einschränkungen
Oettingen Dürfte ein Laie entscheiden, an welcher Stelle ein Ortsschild platziert wird, gäbe es wohl keine Probleme. Eben dort, wo der Ort anfängt. Geht es um die juristische Frage, wo ein Ortsschild stehen muss, wird es da schon komplizierter.
So gestaltet es sich auch an der Oettinger Ortseinfahrt aus Richtung Ehingen am Ries, der Staatsstraße 2214. Über das Schild, das dort den Beginn und das Ende Oettingens definieren soll, wurde schon häufig diskutiert. Eine für alle Parteien zufriedenstellende Lösung wurde allerdings noch nicht gefunden, das wurde in der jüngsten Sitzung des Stadtrates deutlich. Die SPD-Fraktion hatte per Antrag daran erinnert, das Ortsschild hinter die Querungshilfe zu versetzen – so, wie man es schon vor Monaten vereinbart hätte. Sollten sich die Behörden weigern, wäre darüber nachzudenken, rechtliche Schritte einzuleiten, sagte der Fraktionsvorsitzende Robin Bhattacharyya.
Ein von seiner Partei gewünschter Kreisverkehr an der Staatsstraße sei damals aus Kostengründen abgelehnt worden, aber auch weil das Staatliche Bauamt diese Variante nicht favorisiert habe, führte Bhattacharyya aus. Stattdessen hätte sich der Stadtrat für eine Linksabbiegespur ins angrenzende Baugebiet entschieden. „Damals wurde das Argument gegen den Kreisverkehr angeführt, dass das Ortsschild an die künftige Bebauungsgrenze nach Westen verschoben werden könnte“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Das sei aber bis heute nicht passiert.
Nachdem die Staatsstraße wegen einer Umwidmung eines vorherigen Fahrradweges im Oettinger Buchenweg in Zukunft von fahrradfahrenden Kindern auf dem Schulweg überquert werden müsste, habe sich die Situation weiter zugespitzt, hieß es im Stadtrat. Bisher dürfen Autofahrer an der Querungsstelle mit Tempo 70 fahren. Das Ortsschild weiter an den Stadtrand zu rücken, würde hier die Sicherheit erhöhen, so die Argumentation.
Diskutiert wurde von den Ratsmitgliedern vor allem darüber, was rechtlich zulässig ist. Bhattacharyya führte aus, dass ein Ortsschild dort platziert werden sollte, wo die geschlossene Bebauung stadteinwärts beginne. „Jeder vernünftige Autofahrer würde mir zustimmen, dass das von Ehingen kommend auf Höhe der Querungshilfe der Fall ist, auf beiden Seiten.“Schließlich könne man von der Straße aus die in den Gärten spielenden Kinder sehen.
Bürgermeisterin Petra Wagner entgegnete, dass sie sich bereits in Gesprächen mit den Behörden befinde. So hätte das Landratsamt mitgeteilt, dass das Ortsschild wie gewünscht versetzt werden dürfe, allerdings mit einem Tempolimit von 60 Kilometern pro Stunde einhergehend – bis zu der Stelle, an der die Ortstafel bisher stehe. Danach gelte wie gehabt Tempo 50.
Davon waren die Stadtratsmitglieder nicht begeistert. Bernhard Raab (SLO) sagte etwa: Wir haben auf der Strecke dann Tempo 60, 50, 30, dann 50 und wieder 30. Das ist doch ein Chaos. Wir sollten auf den Prüfstand stellen, ob die Zone 30 überhaupt notwendig ist.“Auch Ludwig Däubler (ABL) bezeichnete die Lösung als „Stückwerk“. „Für mich gehört das Ortsschild dahin, wo die Bebauung anfängt. Und dann macht man von dort an Tempo 50, egal was das Landratsamt sagt.“Die Bürgermeisterin erklärte, dass die Bebauung wegen des Lärmschutzwalls entlang der Straße nicht als geschlossen gelte – so hätte es die Behörde ihr mitgeteilt.
Die Räte einigten sich einstimmig darauf, den Vorschlag des Landratsamts zunächst anzunehmen, das Ortsschild zu versetzen und ein Tempolimit von 60 Kilometern pro Stunde zu erlauben. In einer Sitzung des Bauausschusses sollen die Geschwindigkeitsbeschränkungen entlang der Staatsstraße 2214 dann erneut diskutiert und die Situation wenn möglich vereinfacht werden.
Künftig gilt Tempo 60