Mehr Einfluss für Schwaben
Wer ist neu in der Staatsregierung, wer muss gehen? Und was sagen die Betroffenen?
Augsburg/München Schwabens CSUChef Markus Ferber ist zufrieden: „Unsere Leute sitzen in hochattraktiven Schlüsselressorts und sie werden einen wichtigen Beitrag für ein gutes Wahlergebnis im Herbst leisten.“Es schmerze zwar, wenn verdiente Kräfte ausscheiden, auf der anderen Seite freue er sich für die Neuen, sagt Ferber: „Sie werden einen guten Job machen.“
Der neue Ministerpräsident Markus Söder hat auch die SchwabenRiege in der Staatsregierung durcheinandergewirbelt. Zwei Kabinettsmitglieder mussten gehen: Beate Merk aus Neu-Ulm, von 2003 bis 2013 Justizministerin und zuletzt Eu- ropaministerin und Johannes Hintersberger aus Augsburg, der 2013 erst Finanzstaatssekretär wurde und zuletzt Sozialstaatssekretär war. Beate Merk, 60, sagte, sie scheide „mit Dankbarkeit, Stolz und Vorfreude auf die Zukunft“aus. Hintersberger, 64, erklärte: „Das ist so in Ordnung. Ein politisches Man- dat ist ein Mandat auf Zeit.“Beide haben gute Aussichten, im Herbst erneut in den Landtag einzuziehen. Sie sind in ihren Wahlkreisen als CSU-Direktkandidaten nominiert.
Der große Gewinner in Schwaben ist Franz Josef Pschierer aus Mindelheim. Nach zehn Jahren als Staatssekretär – erst im Finanzministerium, dann im Wirtschaftsministerium – wird er jetzt Wirtschaftsminister. Pschierer, 61, gilt als gut vernetzt in der bayerischen Unternehmenslandschaft. Er ist zudem Präsident des AllgäuSchwäbischen Musikbundes mit 87 000 Mitgliedern. Der neue Wirtschaftsminister sprach von einer „großen Ehre“und sagte: „Ich werde meine ganze Kraft dafür einsetzen, dass sich Bayerns Wirtschaft weiterhin positiv entwickeln kann.“Söder berief außerdem zwei ganz neue Gesichter aus Schwaben ins Kabinett: Hans Reichhart aus Jettingen-Scheppach, den Vorsitzenden der Jungen Union (JU), zum Staatssekretär im Finanzministerium. Und Carolina
Trautner aus Stadtbergen zur Bildungsstaatssekretärin. Reichhart, 35, ist Richter. Für die Wahl im Herbst hat er kein Direktmandat und könnte aus dem Landtag fliegen, wenn die CSU kein gutes Gesamtergebnis einfährt. Reichhart sagte über den neuen Posten: „Es ist eine sehr, sehr große Herausforderung, aber auch eine tolle Verantwortung.“Trautner, 56, ist Apothekerin. Sie hat sich im Bildungsausschuss bereits mit Bildungsthemen beschäftigt.
Und noch ein Schwabe wurde befördert: Klaus Holetschek aus Bad Wörishofen wird Bürgerbeauftragter, ein Ombudsmann für Bürger, die sich von Behörden schlecht behandelt fühlen. Insgesamt also mehr Einfluss für Schwaben. Zwar bleibt es bei einem Minister und zwei Staatssekretären. Statt des Europaministeriums ist nun aber das Wirtschaftsressort in schwäbischen Händen – eine klare Verbesserung. Holetschek als Bürgerbeauftragter kommt obendrauf. „Ein gutes Ergebnis für Schwaben“, fasste der Sprecher der schwäbischen Abgeordneten, Alfred Sauter, zusammen.