Londons neuer Brexit Plan
Großbritannien strebt Freihandelszone an
Chequers Nach monatelangem Gezerre hat sich die britische Regierung am Freitag auf einen neuen Plan für die künftige Beziehung zur EU nach dem Brexit geeinigt. Das teilte Premierministerin Theresa May nach einer eintägigen Klausurtagung des Kabinetts auf dem Landsitz Chequers mit. Teilweise nimmt die Regierung in London damit Abschied von ihrem harten BrexitKurs. Dennoch dürfte der Plan in Brüssel auf Skepsis stoßen.
Großbritannien strebt demnach eine „Freihandelszone“mit der EU an, in der „gemeinsame Regeln für Industriegüter und landwirtschaftliche Produkte“gelten, erklärte May. Damit soll verhindert werden, dass der grenzüberschreitende Handel und Lieferketten zwischen Großbritannien und dem Kontinent beeinträchtigt werden. Sichergestellt werden soll das durch ein „gemeinsames Regelbuch“, in dem London EU-Vorschriften und Produktstandards übernimmt.
Die anderen drei Freiheiten – Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen – sollen aber Beschränkungen unterworfen werden. Damit wollen die Briten die ungehinderte Einreise von EU-Bürgern stoppen und im wichtigen Dienstleistungssektor eigene Wege gehen. Sie nehmen dabei in Kauf, dass Banken und Versicherungen keinen uneingeschränkten Zugang mehr zum EUBinnenmarkt haben.
Fraglich ist, ob Brüssel sich auf einen solchen Handel einlässt. Bislang hat sich die EU auf den Standpunkt gestellt, dass die vier Freiheiten des Binnenmarkts nicht einzeln verhandelbar sind. Aus der Europäischen Zollunion will London weiterhin austreten.