„1000 Nadelstiche“gegen Clans
Bei einer Razzia im Ruhrgebiet kontrollieren 1300 Polizisten über 100 Shisha-Bars, Wettbüros und Diskotheken. Innenminister will kriminelle Großfamilien verunsichern
Düsseldorf Um 21 Uhr schlagen die Fahnder zu: Etwa 1300 Polizisten rücken am Samstagabend zeitgleich im gesamten Ruhrgebiet zu einer groß angelegten Razzia gegen Clankriminalität aus. In Dortmund, Essen, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Bochum und Duisburg durchsuchen Beamte bis in die Morgenstunden über 100 Shisha-Bars, Spielhallen, Diskotheken und Teestuben. Die Betreiber trifft der Einsatz besonders – am Wochenende sind viele Lokale gut besucht. Das nordrhein-westfälische Innenministerium spricht von der größten Razzia gegen kriminelle Clanmitglieder in der Geschichte des Bundeslandes.
Insgesamt werden mehr als 1500 Menschen kontrolliert, 14 Verdächtige festgenommen, über 100 Strafanzeigen erstattet. Hunderte Kilogramm unversteuerter Tabak, zehn Waffen – verbotene Messer und Teleskopschlagstöcke – und einige tausend Euro Bargeld werden sichergestellt. Die Behörden schließen 25 Betriebe wegen Baurechts- oder Hygienemängeln. Aber die Beamten gehen vor allem Hinweisen auf Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit nach.
„Der Einsatz zeigt, dass manche Clanmitglieder sich offenbar systematisch über Recht und Gesetz hinwegsetzen“, erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU). In NRW gelte „nicht das Gesetz der Familie, sondern das Gesetz des Staates“. Reul ist unter anderem bei den Aktionen in Bochum, Duisburg und Essen selbst dabei.
Unterstützt wird die Polizei von hunderten Mitarbeitern etwa von Zoll, Finanzbehörden, Ordnungsamt und Staatsanwaltschaften. Der Einsatz richtet sich auch gegen die Organisierte und die Bandenkriminalität. Zudem gibt es über 800 Verkehrskontrollen.
Auch in anderen Städten wie Mülheim, Witten und Herne sind die Beamten aktiv. Reul hat die Bekämpfung der Clankriminalität zuletzt als große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden bezeichnet. Das Treiben von rund 50 Clans in NRW, darunter türkisch- und libanesischstämmige, besorge ihn „extrem“, sagte Reul im Dezember. „Sie erheben den Anspruch, zu bestimmen, was auf der Straße pas- siert. Das ist ein frontaler Angriff auf den Rechtsstaat.“NRW fährt nach Reuls Worten eine Strategie der „1000 Nadelstiche“, um die Clans zu verunsichern – mit gemeinsamen Razzien von Polizei, Gesundheitsämtern, Steuer- und Zollfahndern. „Wir schaffen Unruhe und signalisieren: Ihr könnt nicht machen, was ihr wollt.“Besonders im Ruhrgebiet hatte es zuletzt immer wieder Durchsuchungen gegeben. In Essen und Duisburg hat die Justiz Sonderstaatsanwälte gegen kriminelle Clanmitglieder eingesetzt. Nach Worten von Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) ist Essen neben Bremen und Berlin einer der drei bundesweiten Hotspots für Clankriminalität.
Reul warnte am Sonntag davor, alle Mitglieder von Großfamilien unter Generalverdacht zu stellen. „Selbstverständlich gibt es in diesen Familien auch viele rechtschaffene Leute. Und es gibt Leute, die vom kriminellen Tun genug haben. Diesen sollten wir in Zukunft auch Ausstiegsangebote unterbreiten“, sagte der Politiker.