Regierung rudert zurück
Im Koalitionsvertrag hatten CSU und Freie Wähler drei Flutpolder entlang der Donau gestrichen. Nun stellen sie diese Entscheidung selbst wieder in Frage
München Die schwarz-orange Staatsregierung stellt den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Verzicht auf drei neue Flutpolder an der Donau nach nur wenigen Wochen schon wieder infrage: „Wir werden am Polder-Konzept in Bayern festhalten“, sagte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) am Montag nach einer Kabinettssitzung. Über die drei auf Drängen der Freien Wähler im Koalitionsvertrag gekippten Standorte werde – wie auch über die möglichen schwäbischen Polder-Standorte in Leipheim, Helmeringen und Neugeschüttwörth – erst „nach Vorliegen der Ergebnisse vertiefter Untersuchungen“endgültig entschieden, teilte die Staatskanzlei mit.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger war in den vergangenen Wochen in der Polder-Frage unter geraten, weil die im Koalitionsvertrag gestrichenen Standorte in zwei Landkreisen liegen, in denen die Freien Wähler den Landrat stellen. Den Vorwurf der „Spezlwirtschaft“hatte Aiwanger stets entschieden zurückgewiesen und dagegen auf hohe Kosten und ungeklärte Grundwasserprobleme verwiesen sowie die Wirksamkeit der großen Hochwasser-Auffangbecken grundsätzlich infrage gestellt.
Zumindest im letzten Punkt widersprach nun auch Aiwangers Parteifreund Glauber dem Freie-Wähler-Chef: Ein kürzlich fertig gestelltes Gutachten zeige, so Glauber, dass ein Polder-Konzept etwa an der Donau bei Extremhochwasser die Scheitelhöhe der Flutwelle um rund zehn Prozent kappen kann – bei vier Metern Flut also um rund 40 Zentimeter. Ein erweitertes StaustufenManagement, das Aiwanger als eine Alternative zu neuen Poldern ge- nannt hatte, bringe dagegen maximal zwei Prozent – also bei vier Metern etwa acht Zentimeter. Das Polder-Gutachten soll am Dienstag auf der Internetseite des Landesamtes für Umwelt veröffentlicht werden.
„Wir wollen jeden Zentimeter erreichen, um die Bürger bestmöglich zu schützen“, erklärte Glauber. Vor dem Bau neuer Polder müsse aber zuerst die Auswirkung auf das Grundwasser „vertieft untersucht“werden. Anwohner der möglichen Polder-Standorte befürchten, dass bei einer Polder-Flutung ansteigendes Grundwasser ihre Häuser überschwemmen könnte. Diese wissenschaftliche Überprüfung werde laut Glauber bis zu eineinhalb Jahre dauDruck ern. Vor allem diese GrundwasserUntersuchung erklärte Aiwanger nun zu einem Erfolg seiner Politik: „Die Debatte über den Hochwasserschutz bewegt sich jetzt in die richtige Richtung“, teilte er am Montag mit.
Überall in Bayern beschleunigen möchte die neue Staatsregierung zudem die Herstellung des so genannten „Grundschutzes“der Bevölkerung vor einem statistisch nur alle hundert Jahre auftretenden Hochwasser – etwa durch neue Staumauern oder die Renaturierung von Flussufern. Effektiver Hochwasserschutz sei auch ohne Polder möglich, glaubt Glauber. In Kooperation mit den betroffenen Kommunen soll deshalb möglichst schnell Baurecht für neue, dezentrale Projekte geschaffen werden. Auch zusätzliche finanzielle Mittel des Freistaats stellte Umweltminister Glauber dafür in Aussicht.
Wie wirken sich Flutungen auf das Grundwasser aus?