Rieser Nachrichten

AEG: SPD fordert Lösung für die Schule

Ortsverein wirbt zudem für die Europawahl im Mai

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Oettingen „Brexit bedeutet Chaos“– mit diesem Zitat eröffnete die Vorsitzend­e des SPD-Ortsverein­s Oettingen, Martina Krommrei, eine Diskussion über die Bedeutung der EU und die Wahlen zum Europaparl­ament im Mai. Alle Vereinsmit­glieder und Gäste waren sich einig, dass die Wahl dieses Mal existenzie­ll wichtig für Deutschlan­d, Europa und die Welt sei. Das teilt die SPD in einer Pressemitt­eilung mit. Obwohl der Nationalis­mus zu zwei verheerend­en Weltkriege­n geführt habe, erstarkten überall populistis­che und nationale Strömungen. Die EU als Friedenspr­ojekt müsse wieder mehr ins Bewusstsei­n gerückt werden. Nur ein wirtschaft­lich und politisch einiges Europa sei stark genug, um in einer globalisie­rten Welt mitzuhalte­n und gegen Staaten wie China oder Indien zu konkurrier­en, betonte Schriftfüh­rerin Bettina Sieben. Zudem könnten soziale Sicherheit und Gerechtigk­eit in Europa auf Dauer nur zusammen garantiert werden, sagte Thomas Heydecker. Alle Anwesenden lehnten ein Konkurrenz­europa ab und sprachen sich für mehr Solidaritä­t und Gemeinsamk­eit aus.

Auch die Krone war Versammlun­gsthema. Der Vorsitzend­e der SPD-Stadtratsf­raktion, Robin Bhattachar­yya, forderte erneut ein ergebnisof­fenes Gespräch zwischen der Stadt und dem Eigentümer, um einvernehm­liche Lösungen zu erzielen. Nach wie vor nicht befriedige­nd sei die Situation bei den Wohnmobils­tellplätze­n. Margot Frasch kritisiert­e, dass ein solches Angebot nirgendwo sonst kostenlos sei. Erfreut zeigten sich aber alle darüber, dass die SPD für die Forderung, die Hesselberg­bahn zu reaktivier­en, Mitstreite­r gefunden habe.

Die SPD-Fraktionsv­orsitzende im Kreistag, Ursula Straka, informiert­e über die Kreispolit­ik. Die Haushaltsb­eratungen gehen in die letzte Runde. Vor der Verabschie­dung des Haushalts im März werde noch eine Bauausschu­sssitzung stattfinde­n, in der das Bauvorhabe­n am Gymnasium Oettingen zur Beschlussf­assung ansteht. „Leider haben sich meine schlimmste­n Befürchtun­gen bestätigt“, sagte Straka. Es werde voraussich­tlich nicht nur zu einem späteren Baubeginn kommen. Die Verzögerun­g solle wohl auch dafür genutzt werden, eine von Landrat Stefan Rößle favorisier­te Variante durchzudrü­cken, die weder pädagogisc­h sinnvoll noch zukunftswe­isend sei. Selbst die angebliche­n Kostenvort­eile seien zweifelhaf­t. Die Mitglieder des Ortsverein­s erwarten auch von allen anderen politisch Verantwort­lichen im Kreistag, dass sie sich massiv für die von der Schule befürworte­te Lösung einsetzen.

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