Steuervorteil in den Stadtteilen?
Die Stadtteilliste will die Ortskerne der Nördlinger Stadtteile als Sanierungsgebiet ausweisen. Das hätte für die Bürger Vorteile. Was jedoch dagegen spricht
Nördlingen In Zeiten des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ist Naturund Artenschutz in aller Munde. Auch der Flächenverbrauch wird in diesem Zusammenhang immer wieder kritisiert – bei der Ausweisung jedes neuen Baugebiets fallen Flächen weg, die Nahrung und Lebensraum für Insekten bieten könnten. Dazu kommt, dass auch in den Nördlinger Stadtteilen Höfe nicht mehr bewirtschaftet werden und es teils sogar Leerstände gibt. Die Fraktion der Stadtteilliste hat deshalb eine Idee in den Stadtrat eingebracht: In den Etat 2019 sollten 50000 Euro eingestellt werden, um die Ortskerne der Stadtteile als Sanierungsgebiete auszuweisen.
Das hat auch folgenden Hintergrund: Wer in einem solchen Gebiet eine ältere Immobilie kauft und die wieder saniert – beziehungsweise sanieren lässt – kann von besonderen Steuerabschreibungen profitieren. Die gesamte Nördlinger Altstadt ist aufgeteilt in verschiedene auch der Bereich bis zum Bahnhof ist eines. Mancher vertritt die Meinung, dass die Nördlinger Altstadt ohne diese Gebiete ganz anders aussehen würde: Es würde viel weniger investiert werden. Warum also nicht ein funktionierendes Modell auf die Ortskerne der Stadtteile übertragen? Zumal andere Programme, wie etwa das Leerstandsmanagement des Landkreises oder das Programm „Dorf Vital“der Stadt Nördlingen nicht den gewünschten Erfolg brachten, so die Stadtteilliste. Unterstützung bekam die Fraktion von der CSU, das hatte Fraktionsvorsitzender Jörg Schwarzer bereits im Interview mit den RN angekündigt.
Im Haupt- und Finanzausschuss am Montagabend ging es nun um die Frage, ob die 50 000 Euro im Haushalt verankert werden sollen. Stadtbaumeister Hans-Georg Sigel sagte jedoch, man könne nicht einfach nur Sanierungsgebiete ausweisen, um dem Einzelnen Steuervorteile zu ermöglichen. Im Gespräch mit unserer Zeitung erklärte er: In einem Sa- nierungsgebiet müssen städtebauliche Missstände vorliegen, die dann beseitigt werden. Und dafür müsse die Stadt dann auch Geld in die Hand nehmen. Ein Beispiel aus der Altstadt ist die Fußgängerzone in der Löpsinger Straße. Für solche begleitende Maßnahmen kann die Stadt Fördermittel beantragen, die sogenannte Städtebauförderung. Und da liegt das Problem: Die gibt es nur, wenn eine Kommune oder ein Stadtteil mindestens 2000 Einwohner hat. Ansonsten greift die sogenannte Dorferneuerung.
Die wird derzeit in Schmähingen durchgeführt. Da damit auch Infrastrukturmaßnahmen realisiert werden – die Stadt also etwas verbessere – könne man darüber nachdenken, in diesem Stadtteil ein Sanierungsgebiet auszuweisen, so der Stadtbaumeister. Doch auf einen Schlag alle Stadtteile? Sigel verweist auf die Anfrage einer anderen Kommune, die das für ihre elf Stadtteile tun wollte – was jedoch abgelehnt worden sei. In der Sitzung verwies Sigel darauf, dass für jedes SanierungsgeSanierungsgebiete, biet eine Voruntersuchung notwendig sei, die habe im Bereich Innenstadt Ost alleine 96000 Euro gekostet. Oder wie Kämmerer Bernhard Kugler konkretisierte: Die 50000 Euro, die die Stadtteilliste vorschlage, reichten nicht weit. Oberbürgermeister Hermann Faul schlug der Fraktion vor, darüber nachzudenken, ihren Antrag zurückzuziehen.
Das wollte Fraktionsvorsitzender Thomas Mittring aber erst intern besprechen. „Unser Ansinnen war die Attraktivität der Ortskerne.“Die Sanierungsgebiete sollten einen Anreiz bieten für diejenigen, die im Dorf bleiben wollen. PWG-Fraktionsvorsitzender Helmut Beyschlag meinte, der Grundgedanke wäre richtig, er forderte aber eine nachhaltige Steuerentlastung über den Bund. Jörg Schwarzer unterstützte Mittring, es gehe doch darum, die Ortskerne vital zu halten. Dritte Bürgermeisterin Gudrun GebertLöfflad meinte, man müsse die Idee doch nicht gleich im Keim ersticken – sondern könne Schritt für Schritt vorgehen.