Ex-Bürgermeister behält Großteil der Pension
Affinger Rudi Fuchs in Berufung erfolgreich: Kürzung statt Aberkennung
München/Affing Rudi Fuchs war ein erfolgreicher Bürgermeister der Gemeinde Affing vor den Toren Augsburgs. Der Diplom-Verwaltungswirt wurde vor der Kommunalwahl 2014 als CSU-Favorit für eine Landrats-Kandidatur im Kreis AichachFriedberg gehandelt. Doch dann kam alles ganz anders für den heute 61-Jährigen. Er verhedderte sich in die Fallstricke der tief gespaltenen Kommunalpolitik in Affing mit seinem jahrzehntelangen Streit um den Bau von Umgehungsstraßen. Vor allem wurde ihm aber ein Fehler zum Verhängnis, der ihm als ausgewiesenen Verwaltungsprofi nicht hätte passieren dürfen.
Fuchs spricht selbst von „sechs Jahren in der Hölle“, die gestern Nachmittag vor dem Disziplinarsenat des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in München mit einem Erfolg für ihn endeten. Seine Pension wird nicht komplett aberkannt, sondern gekürzt – in der Summe um ein Ruhestandsgehalt für ein ganzes Jahr. Die erste Instanz sprach sich vor zwei Jahren für die disziplinarische Höchststrafe für einen pensionierten Beamten aus. Das hätte bedeutet, dass er nur eine gesetzliche, weitaus niedrigere Rente beziehen könnte. Diese Bestrafung schlug im Wittelsbacher Land Wellen: Über 1200 Bürger unterstützten eine Online-Petition und forderten auf T-Shirts „Gerechtigkeit für Rudi Fuchs“. Der Landtag lehnte die Petition ab. Alle Bürgermeister aus dem Landkreis erklärten sich solidarisch und kritisierten den Richterspruch als „absolut unverhältnismäßig und überzogen“.
Die „Affäre Fuchs“nahm seinen Anfang mit einer Selbstanzeige des Rathauschefs im Jahr 2013. Der Bürgermeister, er war zuvor schon 17 Jahre lang Chef der Gemeindeverwaltung, hatte eine jahrelange Affinger Praxis fortgeführt und fällige Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer von zwei Betrieben gestundet – ohne Zinsen und Säumniszuschläge zu verlangen. Ziel: den Mittelständler zu halten – aber klar rechtswidrig. Die Stundung war immer wieder Thema im Gemeinderat, der das lange mittrug und dann nicht mehr. Von 2008 bis 2012 entstand der Gemeinde ein „Schaden“von rund 170000 Euro. Der Unternehmer zahlte die Steuern, Zinsen und Zuschläge, übrigens auch die verjährten, nach. Affing ging also kein Geld verloren.
Es folgten Ermittlungen, politische Schlammschlachten, die Verteidigung seines Bürgermeisteramts 2014 mit großem Vorsprung (70 Prozent) gegen zwei Konkurrenten, eine Verurteilung vom Amtsgericht wegen Untreue und Beleidigung von Räten und Verwaltungsmitarbeitern, Rücktritte als Landrats-Stellvertreter und als Bürgermeister, die Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen und jetzt noch das über vierjährige Disziplinarverfahren. Der Vorsitzende Richter des VGH, Ludwig Wagner, betonte gestern, dass Fuchs schwere Fehler gemacht habe. Die Reduzierung der Strafe sei kein Freibrief. Eine Begrenzung auf eine Pensionskürzung sei „gerade noch möglich“.