Zoff um Bayerns Milliarden-Etat
Warum die Opposition im Landtag den Haushaltsentwurf der Staatsregierung als unverantwortlich kritisiert und sich die AfD erneut eine Rüge einfängt
München Die Opposition im bayerischen Landtag hat den schwarzorangen Doppelhaushalt mit einem Rekordvolumen von fast 125 Milliarden Euro bis 2020 als nicht nachhaltig und unverantwortlich bezeichnet. Die Regierung entnehme in drei Jahren insgesamt sechs Milliarden Euro aus den Rücklagen, um ihre Wahlgeschenke zu finanzieren, kritisierte die Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Köhler: „Sie bedienen sich aus öffentlichem Geld, weil Ihre Rechnung nicht aufgeht.“
Trotz einer Rekord-Steigerung von sechs Prozent im laufenden Jahr auf 64,9 Milliarden Euro muss die CSU/Freie-Wähler-Regierung in der Tat rund 3,6 Milliarden Euro vom Sparbuch nehmen – nicht zuletzt, um die vielen Wahlversprechen vom Familiengeld über die Straßenausbaubeiträge bis zu den kostenfreien Kitas zu bezahlen. Damit sinkt die Rücklage des Freistaats trotz Rekordeinnahmen von 5,8 auf noch 2,2 Milliarden Euro.
„Dieser Haushalt ist unverantwortlich“, findet deshalb der FDPAbgeordnete Helmut Kaltenhauser: „Das Geld wird konsumiert, nicht investiert.“Das Selbstlob der Regierung für den erneuten Verzicht auf neue Schulden sei angesichts der deutlich über den Einnahmen liegenden Ausgaben genauso „Augenwischerei“, wie das Festhalten am Ziel der kompletten Schuldentilgung bis zum Jahr 2030. Derzeit hat der Freistaat noch gut 26 Milliarden Euro Schulden. „Man müsste also gut 2,3 Milliarden Euro im Jahr tilgen und nicht, wie nun eingeplant, eine Milliarde Euro in zwei Jahren“, rechnete Kaltenhauser vor.
„Was nützt es, ohne neue Schulden auszukommen, wenn unsere Straßen und öffentlichen Gebäude verlottern“, kritisierte der SPDHaushaltsexperte Harald Güller. Auch fehlten noch immer Kita-Plätze und finanzierbare Wohnungen. „Sie verwechseln die Gießkanne mit Zukunftsinvestitionen“, warf Güller der Regierung vor. Die Grünen-Politikerin Claudia Köhler stieß ins selbe Horn: „Niemand hat etwas von einem kostenfreien Kita-Platz, wenn man gar keinen bekommt“, kritisierte sie. „Und was nutzt das neue Pflegegeld, wenn ich keinen Pflegeplatz finde.“Die rund fünf Milliarden Euro, die die Regierung für die Umsetzung ihrer Wahlversprechen aufwenden muss, würden „den Haushalt auf viele Jahre belasten“, so Köhler.
„In Bayern sollen die Bürger erleben, dass wir ihnen in ihrer familiären Situation helfen“, entgegnete Finanzminister Albert Füracker (CSU). Leistungen wie das Familienund das Pflegegeld seien deshalb „keine Gießkanne, sondern eine wichtige Hilfe“. Dafür Geld aus der Rücklage zu nehmen, sei nicht verwerflich. Auch mit dem verbleibenden Polster bleibe Bayern ein stabiler Anker und für mögliche äußere Einflüsse wie den Brexit gerüstet.
Füracker räumte ein, dass aus der erhofften Milliarden-Entlastung beim Länderfinanzausgleich nicht viel beim Freistaat ankommen werde. Allerdings würden Bayerns Kommunen durch die Neuordnung der Steuerverteilung rund 800 Millionen Euro extra bekommen. Damit hätten Städte und Gemeinden 2020 zwei Milliarden Euro mehr zur Verfügung als 2015.
Für einen Eklat in der Haushaltsdebatte sorgte erneut die AfD: Weil seine Partei nach wie vor nicht mit einem Vize-Posten im Landtagspräsidium vertreten ist, warf der AfDMann Ferdinand Mang den anderen Parteien „Faschismus“vor – was der Partei binnen weniger Wochen bereits die zweite Rüge des Landtags einbrachte.
Freistaat hat noch 26 Milliarden Euro Schulden