Nördlingen und das Almarin
Der Rat erörtert am Donnerstag, ob die Stadt dem Zweckverband beitreten soll oder nicht. Bei der Diskussion im Vorfeld geht es auch um rechtliche Einschätzungen
Der Stadtrat erörtert am Donnerstag, ob die Stadt dem Zweckverband beitreten soll oder nicht. Bei der Diskussion im Vorfeld geht es auch um Rechtsfragen.
Nördlingen Nun soll also Nördlingen Farbe bekennen: Will die Stadt das Almarin künftig jedes Jahr finanziell unterstützen oder nicht? Am kommenden Donnerstag steht das Mönchsdegginger Hallenbad auf der Tagesordnung des Stadtrates, konkret der Beitritt der Nördlinger zu einem geplanten Zweckverband für das Almarin. Das allein ist schon bemerkenswert, schließlich haben die meisten anderen Rieser Räte bislang nur über die Beteiligung an einem Arbeitskreis debattiert, der wiederum diesen Zweckverband vorbereiten soll. In Nördlingen geht es laut Tagesordnung aber gleich ums Ganze – und das, obwohl noch nicht einmal klar ist, welche jährliche Summe auf die Stadt zukommen könnte. Wie berichtet, geht der Förderverein Almarin von einem jährlichen Defizit von rund 175000 Euro aus. Eine Expertin der Deutschen Sportstättenbetriebsund Planungsgesellschaft hatte rund 875 000 Euro errechnet. Das Defizit sollen die Mitglieder des Zweckverbands schultern.
Es scheint einen Grund zu haben, warum der Punkt auf der Tagesordnung genau so formuliert ist: Die Stadtverwaltung ist offenbar der Ansicht, dass der Beitritt der Stadt Nördlingen zu einem Zweckverband rechtlich nicht möglich ist. Ob dem so ist oder nicht, darüber wird derzeit hinter den Kulissen gestritten, juristische Einschätzungen prallen aufeinander.
Auch Oberbürgermeister Hermann Faul verweist im Gespräch mit den RN auf rechtliche Gründe: Die Stadt saniere und erweitere ihr eigenes Hallenbad. Sie habe damit diese freiwillige Aufgabe nicht nur erfüllt, sondern auch das geleistet, was ihr möglich ist, ohne ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu gefährden. Derzeit betrage das jährliche Defizit von Frei- und Hallenbad bereits rund 650 000 Euro. Nach der Sanierung des Bades an der Gerhart-Hauptmann-Straße gehe man von einer Summe von einer Million Euro aus, die jedes Jahr zu stemmen sei, so Faul: „Wir müssen erst auf unser Hallenbad und unser Freibad schauen.“
CSU-Fraktionsvorsitzender Jörg Schwarzer sieht das ganz anders: Nördlingen sei nur stark mit einem starken Ries. Bei dem hohen Engagement, das in Mönchsdeggingen an den Tag gelegt worden sei, müsse die Politik alles tun, um Wege und Fördermittel zu finden. Aus Schwarzers Sicht ist der Punkt, an dem alles für die Wiedereröffnung des Almarins getan worden ist, noch nicht erreicht. Und mit einem Arbeitskreis sei man einen Schritt näher am Bad. Auch die Einschätzung, dass rechtliche Gründe gegen einen Beitritt Nördlingens zum Zweckverband sprechen, kritisiert er. Schließlich liege es im Ermessen des Stadtrates, wann eine freiwillige Aufgabe – wie Schwimmmöglichkeiten bereitzustellen – erfüllt sei – und wann nicht. Allerdings meint Schwarzer, dass Nördlingen einen „gewissen Bonus“im Zweckverband bekommen müsse, weil sie schon Bäder finanziere.
Der Fraktionsvorsitzende der Stadtteilliste, Thomas Mittring, hat bereits mit einigen Nördlingern über das Thema gesprochen: „Die sagen alle: Lasst die Hände weg.“Grundsätzlich sei es eine gute Sache, das Almarin wiederbeleben zu wollen. Doch bei dem in Möttingen vorgestellten Raumkonzept seien das Außenbecken, die Gastronomie und die Sauna nicht dabei. Und bei den Betriebskosten seien die Vertreter des Fördervereins „extrem optimistisch“gewesen. Neben der rechtlichen Frage gehe es eben auch um die finanzielle: „Ganz ehrlich, wir wollen eher kein Geld geben.“
Beitritt heißt, einen direkten Konkurrenten zu unterstützen
Der PWG-Fraktionsvorsitzende Helmut Beyschlag sagt, aus seiner Sicht sei der Beitritt zu einem Zweckverband nicht zulässig. Es bestehe keine Erfordernis für Nördlingen, gemeinsam mit anderen ein Hallenbad zu schultern – weil man selber eines saniere und umbaue. Darüber hinaus würde die Stadt mit dem Almarin einen direkten Konkurrenten für die eigenen Bäder unterstützen. Beyschlag erinnert daran, dass man selbst mit deutlich höheren Besucherzahlen nach einer Sanierung rechne. Zudem: Er habe zwar Respekt vor den Ehrenamtlichen – doch es gebe keine dauerhafte Garantie, dass sich die Menschen dauerhaft unentgeltlich im Mönchsdegginger Bad einbringen.
Ein Ja zum Almarin kommt von Wolfgang Goschenhofer, Fraktionsvorsitzender von Grünen/Frauenliste: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“Und der Bürgerwille sei da ganz eindeutig. Nördlingen solle offen für Gespräche sein, einem Arbeitskreis beitreten, das sei auch ein Signal für Solidarität. Goschenhofer hat auch noch einen „Plan B“: Der sieht vor, dass alle Bäder im Kreis von einem großen Zweckverband getragen werden – und dem solle und müsse dann auch der Landkreis angehören.
Rita Ortler, SPD-Fraktionsvorsitzende und designierte OB-Kandidatin ihrer Partei, fordert dagegen, man müsse den Menschen reinen Wein einschenken. Und das bedeute: Nein sagen – weil man das Geld eben lieber in Nördlingen investieren wolle. Die Stadt habe mit dem eigenen Hallenbad eine „riesengroße Aufgabe“vor sich. Wenn man jetzt in einem Arbeitskreis nochmals über das Thema rede, dann schiebe man die Entscheidung nur nach hinten raus: „Damit wird Politik nicht glaubwürdiger.“