Turbulente Debatte über Trump
US-Parlamentsmehrheit verurteilt Attacken als rassistisch
Washington Das von den Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat die als rassistisch kritisierten Attacken von Präsident Donald Trump gegen vier demokratische Abgeordnete verurteilt. 240 Abgeordnete stimmten am Dienstag für eine entsprechende Resolution, darunter vier Republikaner sowie der unabhängige Abgeordnete Justin Amash, der die Partei vor kurzem verlassen hatte. 187 Abgeordnete votierten gegen die nicht bindende Erklärung. Die Führung der Republikaner hatte sich zuvor hinter Trump gestellt. Vor der Abstimmung spielten sich chaotische Szenen in der Kongresskammer ab.
Der US-Präsident hatte am Sonntag in einem Tweet mehrere Demokratinnen dazu aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen und die Probleme dort zu lösen, statt den USA gute Ratschläge zu geben. Seither legte er mehrfach nach. Rassismusvorwürfe wies er von sich. Trump hatte in der Nachricht keine Namen genannt, spielte aber unmissverständlich auf eine Gruppe von vier aufstrebenden demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus an, die alle einen Migrationshintergrund haben: Ilhan Omar, Alexandria OcasioCortez, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley. Drei von ihnen sind in den USA geboren. Omar kam zwar in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Teenagerin in den USA eingebürgert. Die Demokraten verurteilten die Attacken des Präsidenten in den vergangenen Tagen scharf. Mit der Resolution wollten sie die Republikaner dazu zwingen, Position gegen die Aussagen zu beziehen. In der Erklärung heißt es, Trumps „rassistische Bemerkungen“hätten Hass auf Menschen mit ausländischen Wurzeln und anderer Hautfarbe legitimiert und verstärkt.
Die demokratische Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi, hatte die Republikaner im Vorfeld in einer Rede dazu aufgefordert, die Erklärung zu unterstützen und die „rassistischen Tweets des Präsidenten zu verurteilen“. Der republikanische Abgeordnete Doug Collins wollte daraufhin erreichen, dass Pelosis Bemerkungen über Trump aus dem Protokoll gestrichen werden. Er argumentierte, sie verstießen gegen die Regeln des Repräsentantenhauses.
Daraufhin kam es zu Chaos, weil beide Seiten sich ein Hin und Her über Verfahrensfragen lieferten. Die Abstimmung verzögerte sich. Die Parteiführung der Republikaner hatte zuvor zu Trumps Bemerkungen geschwiegen und sich am Dienstag hinter ihn gestellt. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, rief alle Seiten dazu auf, sich im Ton zurückzuhalten. Mehrfachen Nachfragen, ob Trumps Tweets rassistisch seien, wich McConnell aus. Er sagte aber, der Präsident sei kein Rassist.
Trump selbst hat die Vorwürfe ebenfalls von sich gewiesen. Seine Nachrichten seien nicht rassistisch gewesen, schrieb er am Dienstag auf Twitter. Er trage keinen Funken Rassismus in sich.