Neue Zweifel an Batterie-Entscheidung
Augsburg und Ulm benachteiligt? FDP kritisiert Vergabe einer halben Milliarde Euro für Forschungsfabrik nach Münster. Eine Expertenkommission habe Bildungsministerin Anja Karliczek nur als „Feigenblatt“gedient
Berlin Warum geht eine 500 Millionen Euro schwere Förderung für eine Batteriezellenfabrik nach Münster? Und nicht an die Standorte Ulm oder Augsburg, die viele Wissenschaftler für geeigneter hielten und die nun mit kleineren Beträgen vorliebnehmen müssen? Was hat es mit einer angeblichen Empfehlung einer Expertenkommission für Ulm auf sich? Diese Fragen sorgen für Aufregung, seit Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor gut zwei Wochen die Vergabe des wichtigen Zukunftsprojekts in ihre westfälische Heimat bekannt gegeben hat. Unter anderem die Ministerpräsidenten Bayerns und Baden-Württembergs kritisierten die Entscheidung scharf. In einer Antwort auf zwei Anfragen der FDPFraktion im Bundestag, die unserer Redaktion vorliegen, hat das Bildungs- und Forschungsministerium nun Stellung bezogen. Die Schreiben befeuern die Debatte weiter. Entgegen anderslautender Berichte, so schreibt das Forschungsressort, habe die Gründungskommission „keine Empfehlung für einen konkreten Standort oder eine Reihung der möglichen Standorte abgegeben“. Welche Experten der Kommission angehört haben, ließ das Ministerium offen. Bislang hätten nicht alle Mitglieder eine Einverständniserklärung zur Veröffentlichung ihrer Namen abgegeben. Die Kommission habe die Konzepte für unterschiedliche Standorte lediglich „mit Blick auf ihre generelle Eignung diskutiert. Im Ergebnis seien mehrere Standorte für die Umsetzung der „Forschungsfertigung Batteriezelle“für geeignet befunden worden. Zu diesen hätten – in alphabetischer Reihenfolge – Augsburg, Münster, Salzgitter und Ulm gehört. Die „Passfähigkeit des Konzepts zur Gesamtstrategie der Bundesregierung“, der erwartete volkswirtschaftliche Nutzen, die „wissenschaftliche Exzellenz“sowie ökologische Aspekte hätten den Ausschlag für Münster gegeben. Die westfälische Stadt sei aber nicht „Hauptforschungsstandort“, sondern als Standort der „Forschungsfertigung Batteriezelle“ein Element im Dachkonzept des Ministeriums.
Für FDP-Fraktionsvize Michael Theurer stecken die Antworten aus dem Hause Karliczek voller Ungereimtheiten. Theurer wundert sich, „ob es nicht die originäre Aufgabe einer solchen Kommission ist, eine Empfehlung oder zumindest eine Rangliste der Bewerbungen zu erstellen.“Der FDP-Politiker weiter: „Ministerin Karliczek kann die Bedenken nur ausräumen, indem sie unverzüglich für volle Transparenz um die Standortvergabe sorgt und das interne Ranking der Bundesregierung veröffentlicht.“
Für den Ulmer FDP-Abgeordneten Alexander Kulitz bestätigen die Antworten der Bundesregierung den Eindruck, „dass der Auftrag zur fachlichen Beurteilung der Standorte wohl nur als Feigenblatt für eine primär von regional- und strukturpolitischen Überlegungen getragene Entscheidung dienen sollte“. Zeitvorsprung sei ein entscheidender Wettbewerbsfaktor in der Wirtschaft und für Innovationen. Die Forschungsfabrik in Münster soll 2022 den Betrieb aufnehmen. Ulmer Forscher hatten bemängelt, dass vieles, was in Münster noch gebaut werden müsse, in Ulm bereits vorhanden sei. Kulitz befürchtet, dass Deutschland durch die Entscheidung der Ministerin im Wettlauf um eine Zukunftstechnologie ins Hintertreffen gerät: „Man kann nur den Kopf schütteln, wenn es um regionale Verteilungsdiskussionen geht, anstatt sich für den begründet besten Standort zu entscheiden.“