AfD-Vize: „Erwarte klares Bekenntnis“

Stellvertretender Landeschef Gerd Mannes plädiert für eine eindeutige Abgrenzung gegenüber Rechtsradikalen und fordert von Björn Höcke, sich in Bayern nicht einzumischen

Herr Mannes, Sie sind Landtagsabgeordneter, schwäbischer Bezirksvorsitzender und stellvertretender Landesvorsitzender der AfD. Sie gelten als politisch gemäßigt. Ihre Partei aber steht in Verdacht, immer stärker von rechtsextremen Kräften dominiert zu werden. CSU-Chef Markus Söder hat seine Parteifreunde aufgerufen, klare Kante gegen die AfD zu zeigen. Im Landtag soll man sich nicht einmal zum Kaffeeklatsch treffen dürfen. Was sagen Sie dazu?

Gerd Mannes: Das Etikett gemäßigt gefällt mir nicht. Ich halte mich für vernünftig. Ich finde es traurig, dass Söder seine Fraktionsmitglieder anweist, mit wem sie Umgang haben sollen oder nicht. Das widerspricht dem freien Mandat. Ansonsten ist ja die Existenz der AfD nicht Ursache, sondern Wirkung der schlechten Politik der Bundesregierung: verpfuschte Energiewende, scheiternde Euro-Rettungspolitik, die unkontrollierte und rechtswidrige Masseneinwanderung, der fortschreitende Verlust der Sicherheit des öffentlichen Raums und die nachlassende wirtschaftliche Konjunktur in Kombination mit zukünftigen Massenentlassungen.

Aus der AfD-Landtagsfraktion sind bereits zwei Mitglieder ausgetreten. Ihr Vorwurf lautet, die Fraktion sei viel zu weit rechts unterwegs. Ganz unbegründet scheint der Rechtsextremismus-Verdacht also nicht zu sein? Mannes: Die AfD hat ein Grundsatzprogramm, das geprägt ist von der Idee der direkten Demokratie. Unterm Dach der AfD sind unterschiedliche Strömungen vereint. Aus meiner Sicht ist die AfD nur gut aufgestellt, wenn der „Flügel“die Tür nach rechts schließt. Er muss sich klar gegen undemokratische und verfassungsfeindliche Ideen abgrenzen.

Das tut er aber ganz offensichtlich nicht.

Mannes: Wenn er es nicht tut, müssen parteiliche Ordnungsmaßnahmen eine Konsequenz sein.

Wie würden Sie die Kräfteverhältnisse in der Landtagsfraktion und in der AfD in Bayern beschreiben? Wie stark ist hier im Freistaat der rechtsradikale „Flügel“in der AfD, der vom Thüringer AfD-Chef Björn Höcke angeführt wird?

Mannes: Der „Flügel“wurde gegründet, um die Gründungsideale der AfD hochzuhalten. Zwischenzeitlich hat der „Flügel“ein Eigenleben entwickelt, mit eigenen Veranstaltungen, eigenem Konto und eigenem Fan-Shop. Das ist für die politische Schlagkraft der AfD nicht zielführend. Und zu Höcke: Es gibt einen klaren Beschluss, dass sich ein Landesvorsitzender nicht in einen anderen Landesverband einmischt. Ich weise die Kritik Höckes am bayerischen AfD-Schiedsgericht zurück. Von Selbstinszenierungen, wie Höcke sie praktiziert, halte ich persönlich wenig. Wir sollten durch Sachpolitik überzeugen. Noch einmal: Wie sind die Kräfteverhältnisse hier in Bayern?

Mannes: Wir haben unterschiedliche Strömungen innerhalb der Partei, was für jede Volkspartei wichtig ist. Wir haben viele bürgerliche Mitglieder, aber Sie berichten halt oft nur die schrillen Töne. Es ist wichtig, dass alle Strömungen innerhalb der Fraktion und des Fraktionsvorstands angemessen vertreten sind. Dafür setze ich mich ein.

An diesem Wochenende trifft sich Ihre Partei in Greding zu einem außerordentlichen Landesparteitag. Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, die vielen als der verlängerte Arm Höckes in Bayern gilt, soll sich dort der Kritik vieler Mitglieder stellen. Worum geht es da - um einen Richtungskampf, wie er gerade überall in der AfD in Deutschland tobt, oder um einen Machtkampf zwischen einzelnen Personen?

Mannes: Es geht um beides. In jeder Organisation sind menschliche Aspekte Einflussfaktoren. Aber es geht auch darum, dass in der Fraktion Mitarbeiter eingestellt wurden, die Organisationen angehörten, die mit den Positionen der AfD unvereinbar sind. Ich erwarte mir ein klares Bekenntnis unserer Mitglieder, dass wir zu unserer Unvereinbarkeitsliste stehen. Sie ist unser Schutzwall gegen potenzielle Verfassungsfeinde.

Journalisten, die vom Parteitag in Greding berichten wollen, müssen damit rechnen, vor die Tür gesetzt zu werden. Das ist, gelinde gesagt, ungewöhnlich für eine demokratische Partei. Haben Sie etwas zu verbergen? Mannes: Unsere Parteitage sind grundsätzlich öffentlich. Aber auf Wunsch der Mitglieder kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Das ist ihr demokratisches Recht. Und als junge Partei sind wir noch nicht so gut durchstrukturiert. Nach Meinung einiger Mitglieder kann eine ehrliche Aussprache ohne Presse besser gelingen.

Sie fordern Sachpolitik. In der Landespolitik hat die AfD aber bisher noch nicht viel zuwege gebracht. Die Landtagsfraktion versteckt sich förmlich. Es gab bisher nur eine Pressekonferenz. Wird sich das irgendwann einmal ändern?

Mannes: Alle unsere neu gewählten Landtagsabgeordneten waren bisher nicht parlamentarisch aktiv. Tatsächlich hat es sehr lange gedauert, bis wir unsere Büros beziehen und Mitarbeiter einstellen konnten. Zwischenzeitlich bringen wir viele Anträge und auch einige Gesetzentwürfe in den Landtag ein, über die wir in Zukunft auch regelmäßig bei Pressekonferenzen informieren werden. Interview: Uli Bachmeier

Gerd Mannes kommt aus Leipheim im Landkreis Günzburg. Der Ingenieur ist stellvertretender Landesvorsitzender der AfD.