Personalkosten: SPD will mehr Informationen

Debatte um externen Prüfer für die Stadtverwaltung

Nördlingen Die SPD-Stadtratsfraktion hat in ihrer Sitzung über den jüngsten PWG-Antrag diskutiert. Wie berichtet, fordern die Parteifreien, dass ein unabhängiges Institut beziehungsweise eine externe Beratungsgesellschaft die internen Abläufe in der Nördlinger Stadtverwaltung überprüft und den Umfang des Personalbedarfs feststellt. SPDFraktionsvorsitzende Rita Ortler meint, dass ein Blick von außen auf Arbeitsabläufe und Verwaltungsstrukturen Sinn machen könne, und jede Möglichkeit, Geld zu sparen, genutzt werden sollte. Bevor man jedoch einen Beschluss fasse, müsse man zuerst den Status Quo beleuchten und verstehen.

Stadtrat Erich Geike zufolge erwartet die SPD-Fraktion gerade mit Blick auf die gestiegenen Personalkosten in den vergangenen 18 Jahren detaillierte Aussagen: „Allein ein fiktiver Überschlag von jährlich 2,5 Prozent Lohnsteigerung in diesem Zeitraum ergibt ohne Stellenmehrung, Höhergruppierungen, Steigerung der Lohnnebenkosten einen Wert von 10,9 Millionen Euro; damit kann ein großer Anteil der Personalkostensteigerung bereits erklärt werden.“Tatsächlich waren die Personalkosten laut SPD in den vergangenen 18 Jahren um 5,28 Millionen Euro gestiegen.

Die SPD-Fraktion beantragt, dass noch weitere Zahlen beziehungsweise Informationen vor Behandlung des PWG-Antrages an die Fraktionen gehen. Neben den tatsächlichen Tariferhöhungen inklusive Umgruppierungen interessieren sich die Sozialdemokraten auch für die gesteigerten Lohnnebenkosten. Auch die Mehrung der Stellen aufgrund gesetzlicher Vorgaben (zum Beispiel Ganztagsbetreuung) oder zusätzlicher Auflagen (Sicherheit, Feuerwehr) müssten gesehen werden. Ebenso müssten wegen der regen Bautätigkeit mehr Aufgaben geleistet werden, so Stadtrat Paul Schneele. Inwieweit die ausgelagerten Aufgaben in der Verwaltung selber erledigt hätten werden können oder früher erledigt wurden sei ebenfalls noch zu klären.

Um dies besser aufzuzeigen, solle die Verwaltung einen Überblick der Veränderungen analog entweder zu den Haushaltsstellen oder zu dem bestehenden Organigramm vorlegen und einen Vergleich zu anderen Kommunen mit vergleichbaren Aufgaben geben, fordert die SPD.

„Unsere Fraktion möchte dieses Thema nicht allein unter dem Aspekt der reinen Wirtschaftlichkeit sehen,“so Rita Ortler, „und das steht oft bei einem externen Berater im Vordergrund.“Die Verwaltung sei ein wichtiger Dienstleister für die Bürger der Stadt und persönliches Bindeglied auch im Hinblick auf die immer stärker werdende Digitalisierung. Deshalb sei ein genauer, aber auch die Nördlinger Belange berücksichtigender Blick auf diese Personalkosten nötig.