AfD klagt gegen Bayerns Corona-Verordnungen
Mit zwei Klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof will die AfD im bayerischen Landtag die aktuelle Corona-Verordnung der Staatsregierung kippen. Dies teilte die Fraktion am Dienstag mit. Zum einen habe sie bereits in der vergangenen Woche ein sogenanntes Organstreitverfahren gegen das Gesundheitsministerium eingeleitet, in dem sie Verletzungen der Rechte des Landtags bemängelt. Aus Sicht der AfD-Fraktion können Eingriffe in die Grundrechte der Menschen nur auf Grundlage eines Parlamentsgesetzes zulässig erfolgen. In Bayern wird dies über Verordnungen geregelt, die keine Zustimmung des Landtags benötigen. Zum anderen hätten vier AfDMitglieder eine Popularklage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht.