Union plant schärfere Regeln für Abgeordnete
Nach der Masken-Affäre bemühen sich CDU und CSU um Schadensbegrenzung
Berlin/München Nach dem Skandal um krumme Geschäfte mit CoronaMasken versucht die Union verlorenes Wählervertrauen zurückzugewinnen. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machen in einem Brief an alle Abgeordneten klar, dass die Vorgänge „mit großer Konsequenz“aufgeklärt werden sollen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will eine Liste mit den Namen der Abgeordneten vorlegen, die sich in Sachen Maskenbeschaffung bei ihm gemeldet haben. Die Angst geht um, dass darunter weitere Parlamentarier sind, die sich bereichert haben.
Brinkhaus und Dobrindt betonen in dem Brief, der unserer Redaktion vorliegt, Abgeordneter zu sein, sei Ehre und Verpflichtung zugleich. Zur Wahrheit gehöre aber auch, „dass einige Mitglieder unserer Fraktion diesem moralisch-ethischen Anspruch nicht gerecht geworden sind“. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei weist darauf hin, dass es rechtlich nicht so leicht ist, einen Abgeordneten loszuwerden. Deswegen sei das eine Frage von Haltung und Moral. Die Fraktion will sich einen Verhaltenskodex geben und die finanziellen Verflechtungen ihrer Abgeordneten durchleuchten. FDP-Fraktionschef Christian Lindner ruft Spahn auf, nicht nur die Namen der Abgeordneten zu veröffentlichen, die sich für Maskenlieferungen verwendet haben. Viel wichtiger sei, zu wissen, wer in seiner Funktion als Parlamentarier Druck auf staatliche Stellen ausgeübt oder sich sogar bereichert habe.
Auch in der CSU wächst die Nervosität, zumal mit Georg Nüßlein einer der „Masken-Raffkes“aus ihren Reihen kommt. Der Bundestagsabgeordnete trat zwar am Montag aus der Partei aus, aber der Druck auf die CSU bleibt hoch – auch im Bayerischen Landtag. „Ich persönlich schließe Änderungen der Verhaltensregeln nicht aus. Aber sie müssen auch wirksam und praktikabel sein“, sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer unserer Redaktion und fügt hinzu: „Es ist absolut unanständig für Abgeordnete, unter Nutzung des Mandats in Zusammenhang mit Masken oder sonstigen Beschaffungen in der Corona-Krise auch privat Gelder zu beziehen.“Der Frage, ob auch CSU-Landtagsabgeordnete unsaubere Geschäfte gemacht haben, geht Kreuzer zurzeit nach. „Ich habe bei unseren Abgeordneten nachgefragt, ob jemand im Zusammenhang mit Masken-Geschäften Provisionen oder Entgelte erhalten hat. Binnen 24 Stunden hat bereits die Hälfte meiner Kollegen mit Nein geantwortet. Ich gehe davon aus, dass meine Fraktionsmitglieder von derlei zweifelhaften Geschäften nicht betroffen sind“, sagt Kreuzer.
SPD-Fraktionschef Horst Arnold fordert ihn auf, „eidesstattliche Versicherungen von seinen Leuten einzuholen“. Er spricht sich für eine klare Regel aus, wonach kein Geschäft mit einem Abgeordnetenmandat in Verbindung stehen dürfe. Allerdings sollte unter dem Eindruck der Affäre jetzt auch „keine Hexenjagd“veranstaltet werden. Grundlegende Rechte wie das Anwaltsgeheimnis müssten weiterhin „unumstößlich“gelten.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze erinnert daran, dass sich die CSU im Jahr 2013 nach der „Verwandtenaffäre“einer Verschärfung der Regeln für Abgeordnete verweigert habe. Schulze fordert zum Beispiel, dass Abgeordnete es melden müssen, wenn sie in Geschäfte mit der Staatsregierung involviert sind. Außerdem müsse klarer geregelt werden, dass es keine Gegenleistungen für Abgeordnetentätigkeit geben darf und dass Nebeneinkünfte „auf Euro und Cent“offengelegt werden.
Herr Frei, der Skandal um die beiden Abgeordneten aus der Unionsfraktion, die für Geschäfte mit Corona-Masken die Hand aufgehalten haben, empört die Bürger im ganzen Land. Was macht das mit Ihnen und den anderen Abgeordneten von CDU und CSU?
Thorsten Frei: Das ist ein schwerer Schlag für jeden, der nach bestem Wissen und Gewissen seine Parlamentsarbeit erledigt. Wir haben in den letzten Tagen Dinge gehört, die viele von uns nicht für möglich gehalten hätten. Es ist entscheidend, jetzt alles rückhaltlos aufzuklären und die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Es ist auch deshalb so schlimm, weil die Demokratie generell in Misskredit gebracht wird.
Kann Georg Nüßlein sein Mandat bis zur Wahl behalten? Nikolas Löbel hat angekündigt, jetzt doch schnell aus dem Bundestag auszuscheiden.
Frei: Nein, das halte ich für unvorstellbar. Wenn man Konsequenzen zu ziehen hat, muss man das umfassend tun.
Was könnten Sie denn tun, wenn er sich querstellt?
Frei: Im Grunde genommen nicht viel. Das freie Mandat ist im Artikel 38 des Grundgesetzes geschützt. Auch die Anforderungen, jemanden aus der Fraktion auszuschließen, sind verfassungsmäßig hoch. Deswegen ist das eine Frage von Haltung und Moral.
Als Folge der Masken-Affäre sollen jetzt alle Geschäfte um CoronaSchutzausrüstung noch einmal genauer angeschaut werden. Müssen wir uns darauf einstellen, dass noch mehr Unappetitliches nach oben kommt bei CDU und CSU?
Frei: Ich habe zur Stunde keine Anhaltspunkte dafür und hoffe es nicht. Klar ist, dass in solch einer Situation alles auf den Tisch muss, was klärungsbedürftig ist.
Für die CDU-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg und RheinlandPfalz kommt der Skandal zur Unzeit. Das ist doch im Endspurt eine unheimlich schwere Last…
Frei: Da haben Sie vollkommen recht. In solch einer Situation geht es aber um mehr als um Wahlchancen – in solch einer Situation geht es um das Vertrauen der Bürger in das demokratische System.
Die Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Masken haben auch die Frage nach mehr Kontrolle aufgeworfen. Muss der Bundestag die Regeln für Nebentätigkeiten doch noch mal verschärfen und mehr Transparenz schaffen? Denkbar wären präzisere Gehaltsangaben.
Frei: Man muss da ganz genau hinschauen. Nebentätigkeiten sind grundsätzlich erlaubt und nach meiner Auffassung ist es mit Blick auf die Unabhängigkeit eines Abgeordneten sogar wünschenswert, dass er nicht nur mit Politik sein Geld verdient. Allerdings muss es eine unbedingte Transparenz und Offenheit in diesem Bereich geben, beides ist im politischen System essenziell. Nur so können die Menschen entsprechende Äußerungen und Tätigkeiten von Abgeordneten richtig einordnen. Wir haben uns mit der SPD gerade auf das Lobbyregister verständigt und werden damit einen gewaltigen Schritt hin zu mehr Transparenz gehen.
Was ist mit den Auskünften, die Abgeordnete zu ihren Nebeneinnahmen machen müssen? Die einzelnen Stufen sind nicht sehr präzise.
Frei: Was die bisherigen Stufen angeht, so werden wir uns das noch einmal genau vornehmen. Die Angaben auf der Homepage des Bundestages müssen aussagekräftig sein. Wir müssen ausschließen, dass sich jemand an der Wahrheit vorbeimogelt. Ich bin zuversichtlich, dass wir noch in dieser Legislaturperiode eine Lösung finden.
Der Corona-Impfpass scheint auf nationaler und internationaler Ebene immer mehr Befürworter zu finden. Wie stehen Sie zu dem Thema?
Frei: Entscheidend ist, welche Konsequenzen mit solch einem Impfpass verknüpft sind. Für den öffentlichen Bereich sehe ich im Moment keinen Regelungsbedarf. Die Privatwirtschaft, Fluglinien beispielsweise, kann anders entscheiden. Sie kann nicht Geimpfte ausschließen. Das ist aber nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine ethische Frage. Mal ganz im Ernst: Wir haben die Impfgruppen priorisiert. Und wenn die Älteren, die besonders unter der Pandemie gelitten haben, geimpft sind und bestimmte Dinge wieder tun können, dann sollte es nicht alle anderen vor Neid zerfressen. Das sollte man ihnen durchaus gönnen. Wir sollten aufpassen, dass wir diese Debatte in Deutschland nicht zu verkrampft führen.
Ist der Impfpass am Ende nicht eine, wenn auch abgeschwächte Form der Impfpflicht durch die Hintertür?
Frei: Nein. Wenn sich jemand gegen eine Impfung entscheidet, dann kann der Preis dafür nicht die Fortsetzung der Grundrechtseinschränkung für andere sein. Diese Einschränkungen sind nur die absolute Ausnahme, in diesem Fall eine Schutzmaßnahme gegen die Corona-Pandemie. Ich gehe im Übrigen davon aus, dass wir bereits im September eine hohe Durchimpfung der Bevölkerung haben werden. Insofern dürfte sich das Thema im Sommer ohnehin erledigt haben.
Ein anderer Aspekt der Impfgerechtigkeit ist der, dass arme Länder bei der Impfstoffversorgung zurzeit weit abgehängt sind. Abhilfe könnte die vorübergehende Aussetzung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe schaffen. Die Welthandelsorganisation berät am 10. und 11. März über das Thema, die EU und Deutschland wehren sich noch. Ihre Meinung?
Frei: Ich muss offen zugeben, dass ich das sehr, sehr kritisch sehe. Der Schutz des geistigen Eigentums ist ein hohes Gut in unserer Sozialen Marktwirtschaft und letztlich auch die Grundlage für die Innovationskraft einer Gesellschaft. Wenn man Wissenschaftler Dinge entwickeln lässt, ihnen anschließend aber sagt: Jetzt warst du so erfolgreich, jetzt setzen wir deine Patentrechte aus, dann wird das den Forscherdrang in Deutschland nicht fördern. Es muss andere Mittel und Wege geben, diesen Staaten zu helfen.
Bei dem Thema Impf-Patente wird oft argumentiert, ihre Entwicklung sei staatlich gefördert worden und das wiederum berechtigte die Politik zur zeitweisen Aussetzung der Patente.
Frei: Dieses Argument halte ich nicht für schlagkräftig. Deutschland fördert im Bereich der steuerlichen Forschungsförderung sehr viele Projekte, nicht nur im gesundheitlichen Bereich. Davon profitieren wir als Land und als Volkswirtschaft. Deswegen darf man das Patentrecht und den Schutz des geistigen Eigentums nicht zur Disposition stellen. Insbesondere dann nicht, wenn es bessere Alternativen gibt.
Frei: Kooperationen etwa sind deutlich vielversprechender als Zwangslizenzen. Deutschland gibt viele Millionen Euro zur Förderung internationaler Impfprogramme. Wenn es in Deutschland, und das wird bald der Fall sein, mehr Impfstoff gibt, dann wird der auch ärmeren Ländern zur Verfügung gestellt. Es gibt zudem in der Privatwirtschaft viele Initiativen. AstraZeneca beispielsweise bietet den Impfstoff zum Selbstkostenpreis an und hat eine Versorgung der ärmeren Länder angekündigt. Die momentane Knappheit jedenfalls lässt sich nicht durch die Aussetzung des Patentschutzes beheben.
Aber möglich wäre es?
Frei: Unter bestimmten Voraussetzungen wäre das in der Tat möglich. Es ist aber in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie passiert, und ich würde auch deshalb dringend davor warnen, weil wir dann eventuell einen Dammbruch erleben. Wenn man es einmal macht, dann kann man es auch zwei oder drei Mal machen und das würde einen großen und langen Vertrauensbruch bedeuten, der weit über die Covid-19-Pandemie hinausginge.