Union warnt vor lockerer Drogenpolitik

Eine mögliche Ampel-Regierung will Cannabis weitgehend legalisieren. Wie das konkret aussehen könnte und was Kritiker dazu sagen

Berlin Die Sondierungsgespräche sind vorüber, SPD, Grüne und FDP wollen schon bald in Koalitionsverhandlungen einsteigen. Damit wird ein Vorhaben immer wahrscheinlicher, das bislang vor allem von der Union ausgebremst worden war: die Legalisierung von Cannabis. Denn während sich die drei Parteien bei Themen wie Klimaschutz und Steuern noch über Details streiten dürften, herrscht in der Drogenpolitik weitgehend Einigkeit. Grüne und Liberale hatten bereits vor der Wahl Konzepte vorgelegt, wie der Handel mit Cannabis reguliert werden soll. Auch die SPD hält das bisherige Verbot für gescheitert.

Massive Kritik an dem Vorhaben kommt hingegen aus der Union. „Ich plädiere ganz klar dafür, an der Null-Toleranz-Strategie gegen illegale Drogen, wie sie in Bayern gilt, festzuhalten“, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. „Dies gilt auch für Cannabis.“Allein 2020 seien in Deutschland knapp 1600 Menschen an illegalen Drogen gestorben. „Viele davon haben ihre Drogenkarriere mit Cannabis begonnen“, sagt der CSU-Minister. Nicht jeder Cannabiskonsument werde zwangsläufig ein Junkie, aber gerade Kinder und Jugendliche seien gefährdet, in eine verhängnisvolle Suchtspirale zu geraten. „Der Gedanke, dass durch eine teilweise Legalisierung der illegale Markt zum Erliegen kommt, ist naiv“, sagt Herrmann. Ganz im Gegenteil, glaubt er: Die Hemmschwelle, Cannabis illegal zu konsumieren, würde deutlich sinken.

„Cannabis ist eine gefährliche Substanz, und ich sehe keinen Grund, sie über den medizinischen Gebrauch hinaus zu legalisieren“, sagt auch der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Thorsten Frei. „Alle Expertengruppen raten uns von einem solchen Schritt ab.“Tatsächlich weisen Ärzte auf die gesundheitlichen Folgen des Konsums auch weicher Drogen hin. Das liegt unter anderem daran, dass der Gehalt des Hauptwirkstoffs im Cannabis, das THC, in den vergangenen Jahren zugenommen hat. „Bei Cannabisharz, auch Haschisch genannt, hat sich der mittlere THC-Gehalt in etwa verdreifacht und bei Cannabisblüten fast verdoppelt“, schreibt das Universitätsklinikum Eppendorf in einer Analyse. Auch die beiden großen Polizeigewerkschaften lehnen eine Legalisierung ab. „Sie empfinden den Hinweis der Ampel, die Sicherheitsbehörden würden durch die Legalisierung von tausenden Strafverfahren entlastet, ganz offensichtlich als aufgedrängtes Glück“, sagt Thorsten Frei. Denn solange die Freigabe von Cannabis auf einen bestimmten Personenkreis – etwa Erwachsene – begrenzt sei, werde es immer einen Schwarzmarkt für andere Gruppen geben. Tatsächlich zeigt das Beispiel Niederlande zudem, dass eine großzügige Drogenpolitik mit Risiken verbunden ist: Das Nachbarland gilt unter Experten als eine der größten DrogenDrehscheiben innerhalb Europas auch für harte Drogen.

Anders sehen das die Grünen: „Wir haben mit einer Legalisierung von Cannabis die Chance, endlich den Drogenschwarzmarkt ein Stück weit auszutrocknen, Polizei und Justiz zu entlasten, den Jugend- und

Gesundheitsschutz voranzubringen und zu verhindern, dass insbesondere jungen Menschen durch Strafverfahren wegen Bagatelldelikten die Zukunft verbaut wird“, sagt der Grünen-Politiker Dieter Janecek. „Viele andere Staaten und auch viele US-Bundesstaaten sind diesen Schritt inzwischen erfolgreich gegangen – höchste Zeit, dass Deutschland nachzieht.“

Pläne, wie die Umsetzung aussehen könnte, sind bereits vorhanden. FDP und Grüne sind für einen „Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften“. Die SPD befürwortet eine „regulierte Abgabe“an Erwachsene zunächst in Modellprojekten, die von Präventions- und Beratungsangeboten begleitet werden. Der Cannabiskonsum bei jungen Erwachsenen ist laut Jahresbericht der Bundesdrogenbeauftragten zuletzt weiter gestiegen. Unter den 18- bis 25-Jährigen wuchs der Anteil derjenigen, die nach eigenen Angaben in den letzten zwölf Monaten mindestens einmal Cannabis konsumiert haben, zwischen 2015 und 2018/19 von 15,3 Prozent auf 24,1 Prozent.