SPD, FDP und Grüne sind sich einig

Berlin Olaf Scholz ist dem Kanzleramt einen großen Schritt nähergekommen: Knapp drei Wochen nach der Wahl haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geeinigt und bereits erste Vorentscheidungen getroffen: Danach soll es weder ein Tempolimit noch eine Erhöhung von Einkommens-, Mehrwert- und Körperschaftssteuer geben. Für einen besseren Klimaschutz wollen die drei Parteien unter anderem eine Solarpflicht für die Dächer von gewerblichen Neubauten einführen und den Ausbau der Windenergie forcieren. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro angehoben werden.

„Mit großer Ernsthaftigkeit haben wir Unterschiede nicht zugedeckt, sondern klare Richtungsentscheidungen getroffen“, betonte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer gegenüber unserer Redaktion. „Dabei haben wir klare finanzielle Leitplanken für die Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen und die Entlastung der Bürger in vielen Bereichen vereinbart.“(AZ)