Harsche Kritik an Landrat Rößle
Ein Bericht unserer Redaktion sorgt im Kreistag für eine hitzige Debatte. Es geht um die Frage, warum Flüchtlinge nach Deutschland kommen und um das Bürgergeld.
Die Sitzung des Kreistags war eigentlich schon so gut wie vorbei, als sich Gabriele Fograscher meldete. Die SPD-Kreisrätin kritisierte deutlich, was an diesem Donnerstag in ihrer Heimatzeitung zu lesen war. Unsere Redaktion hatte berichtet, wie viel Bürgerund Kindergeld einer vierköpfigen Durchschnittsfamilie in Deutschland pro Monat zusteht: 2538 Euro. So viel Geld erhalten auch Flüchtlinge aus der Ukraine, sobald sie berechtigt sind, Bürgergeld zu bekommen.
Die Zahl hatte die Geschäftsführerin des Jobcenters, Monika Holzmann, unserer Redaktion vorgerechnet. Hintergrund der Berichterstattung war aber ein anderer: Der Landkreis Donau-Ries muss in Zukunft deutlich mehr geflüchtete Menschen – auch aus der Ukraine – aufnehmen. Noch fehlen aber die Unterkünfte. In der Kreistagssitzung sagte Landrat Stefan Rößle, man werde nicht darum herum kommen, auch wieder Turnhallen zu belegen, wenn man schnell Unterkünfte brauche. SPD-Kreisrätin Gabriele Fograscher betonte, die Fluchtursachen seien vielfältig. Man könnte ja sonst Folgendes schlussfolgern: Würde man die Sozialleistungen kürzen, würden auch wenige Flüchtlinge kommen. So treibe man der AfD die Leute zu, so dürfe man das nicht darstellen. Landrat Stefan Rößle betonte, er habe die Zahlen bewusst genannt. Denn er höre oft den Vorwurf, dass verschwiegen werde, was die Flüchtlinge erhielten. Es sei schließlich bekannt, dass die Sozialleistungen in Deutschland auf einem hohen Niveau seien. Und dass die Ukrainer schnell das
Bürgergeld bekämen, sei eine politische Entscheidung gewesen. Daraufhin wurde es hitzig in der Kreistagssitzung, Nico Ach (Grüne/Frauen/Linke) warf Rößle „Brandstiftung“vor. CSU/AL-JBFraktionschef Ulrich Lange verteidigte den Landrat und meinte, es sei natürlich für Flüchtlinge eine Motivation, nach Deutschland zu kommen, weil die Leistungen „extrem attraktiv“seien.
Man könne nicht die Presse dafür angreifen, wenn die das schreibe, was im Übrigen keine neue Erkenntnis sei. Die Debatte, ob es richtig sei, das Bürgergeld an die ukrainischen Flüchtlinge zu zahlen, müsse in Berlin oder in Brüssel geführt werden – nicht im DonauRieser Kreistag.
Erst austeilen und dann eine Diskussion nicht führen wollen – das warf Ach daraufhin Lange vor. 99 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer würden eben nicht wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen, sondern weil in ihrem Land Krieg herrsche, sagte er. Und fügte hinzu: „Das ist doch der Grund.“
Rößle entgegnete später, er habe sich bewusst öffentlich so geäußert, wie er es getan habe: „Das ist auch ein Teil der Wahrheit.“Der Landrat betonte: „Ich habe nicht gesagt, dass die Flüchtlinge alleine wegen der Sozialleistungen zu uns kommen, sondern auch wegen ihnen.“
Es sei furchtbar, was in der Ukraine geschehe. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass mancher Flüchtling Deutschland wähle, weil hier die Versorgungslage besser sei als in anderen Ländern.