Nur vier Frauen in Söders neuem Kabinett
Die Bezeichnung „Regierungsmannschaft“kann man wieder fast wörtlich verstehen. Der weibliche Anteil im Team des Ministerpräsidenten ist wieder geschrumpft.
Frauen und Politik, das hat schon im Leben des jungen Markus Söder zu Interessenkonflikten geführt. Das Poster seines Idols Franz-Josef Strauß im Jugendzimmer habe bei Besucherinnen gelegentlich für Irritationen gesorgt, erzählt Söder, 56, gerne mal. Auch in seinem heutigen Leben als bayerischer Ministerpräsident ist es nun wieder zu einer Kollision gekommen. Die Leidtragenden diesmal: eine langjährige politische Freundin und die Frauenquote im bayerischen Kabinett.
In der neuen Bayerischen Staatsregierung sind von 18 Posten lediglich vier mit Frauen besetzt, drei davon haben das Parteibuch der CSU. Parteichef Söder selbst hat den Anteil der christsozialen Kabinettsfrauen reduziert, indem er Europaministerin Melanie Huml nach 16 Jahren auswechselte. Sie musste für den einzigen neuen CSU-Minister weichen. Der Allgäuer Eric Beißwenger wurde als Europaminister in die Staatsregierung berufen. Damit wird auch der
Wunsch der schwäbischen CSU nach einem Minister in München erfüllt. Zudem ist der Donauwörther CSU-Abgeordnete Wolfgang Fackler jetzt Bürgerbeauftragter der Staatsregierung und soll der CSU-Schwaben in München zusätzliches politisches Gewicht verleihen. Außerdem für Schwaben neu im Regierungsteam: Digitalminister Fabian Mehring von den Freien Wählern. Am Dienstagabend hatte Söder Beißwenger in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, dass er auf ihn setzt. „Super“sei das Europaministerium, sagte der Abgeordnete kurz vor seiner Vereidigung gegenüber unserer Redaktion. In dem Haus gehe es um große Themen wie Bürokratie „und natürlich wird der Wahlkampf auch eine Rolle spielen“. Offenbar soll der Politiker aus Unterjoch (Gemeinde Bad Hindelang) im Vorfeld der Europawahlen das bayerische Profil gegen Brüssel schärfen. Im Landtag war die schwache Frauenquote des neuen Kabinetts dagegen eine Steilvorlage für die Opposition. Für die Grünen wetterte Fraktionsvorsitzende Katharina
Schulze: „Frauen sind die Hälfte der Bevölkerung, sie haben es verdient, angemessen mitzubestimmen. Das Kabinett, das Markus Söder heute präsentiert hat, ist diesbezüglich ein Armutszeugnis.“Mit einem Anteil von 22,2 Prozent habe er den Frauenanteil seines vorangegangenen Kabinetts sogar noch unterboten.
Das ist auch Söder selbst bewusst, weshalb er es mit einer kleinen Beförderung als Trostpflaster versucht. Neben FW-Chef Hubert Aiwanger wird Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) weitere stellvertretende Ministerpräsidentin, Innenminister Joachim Herrmann musste diese Funktion an seine Parteifreundin abgeben. Es ist eine der wenigen Veränderungen in dem 18-köpfigen Kabinett gegenüber der alten Staatsregierung, aus der nur vier ausscheiden: Europaministerin Huml, der jetzige CSUFraktionschef Klaus Holetschek als Gesundheitsminister, Kultusminister
Michael Piazolo und Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert (beide FW). Söder selbst sagte, seine neue Regierungsmannschaft stehe für „Kontinuität und Aufbruch“.
Für die AfD streifte Martin Böhm das Kabinett nur ganz am Rande. Er kritisierte vielmehr, dass sowohl der Koalitionsvertrag in München als auch der Asylgipfel in Berlin daran gescheitert seien, die Migration zu begrenzen und die Abschiebung von Asylbewerbern zu beschleunigen. Im „eilig zusammengeschusterten Koalitionsvertrag“seien die „Minderleistungen“der Koalition dokumentiert. FW-Fraktionschef Florian Streibl befand dagegen, das neu aufgelegte Bündnis zwischen CSU und FW sei „optimalst aufgestellt“und der Koalitionsvertrag ihr Pflichtenheft. Streibl formulierte als Ziel: „Politik, die Ängste nimmt, ist das beste Mittel gegen Extremismus und Fanatismus.“Diese Angst sei „das Lebenselixier des rechten Randes“, dieses müsse man ihm nehmen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn forderte Konzentration
Foto: Marcus Merk
auf Wirtschaft und Klimaschutz, ohne die soziale Gerechtigkeit in Bayern zu gefährden. Besonders nahm sich von Brunn Hubert Aiwanger vor. Der Wirtschaftsminister hat die Zuständigkeit für die Jagd erhalten, weshalb von Brunn von einem Amt für Wirtschaft, Forst und Jagd sprach: „Wildschwein statt Weitsicht? Das ist der falsche Weg. Wir brauchen ein echtes Ministerium für Wirtschaft und Zukunft. Und kein Wünsch-dir-was- und FolkloreMuseum für Herrn Aiwanger.“CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek schließlich verteidigte das neue Kabinett als „kraftvoll“. Die darin versammelten Männer und Frauen stünden mitten im Leben. Holetschek räumte ein, dass der Frauenanteil der Staatsregierung gering sei, um wenig später von einer Parteifreundin ausgebremst zu werden.
Im Landtag nämlich hat Präsidentin Ilse Aigner (CSU) das Sagen. Und die erinnerte den Kollegen Holetschek, der sich gerade in ein Scharmützel mit der AfD verstrickt hatte, daran, dass seine Redezeit jetzt vorbei sei.
Das sagt die AfD zur Ministerriege