Das sind die Strategien der mächtigen Fünf in der Haushaltskrise
Das Urteil der Verfassungsrichter zur Schuldenbremse hat die Koalition erschüttert. Die Regierung kämpft ums Überleben. Was Scholz, Lindner und Habeck planen – und wie sich die Chefs der Opposition aufstellen.
• Bundeskanzler Olaf Scholz – der Getriebene
„Wo ist Olaf Scholz?“, fragen sich die Beobachter in Berlin. Wie es seine Art ist, ist der Kanzler aus der Öffentlichkeit verschwunden und versucht hinter verschlossenen Türen einen Ausweg zu finden. Der große Auftritt vor den Kameras ist seine Sache nicht. Er verzichtet damit darauf, den Bürgern Orientierung zu geben. „Scholz kann doch nicht einfach eine Woche lang abtauchen“, greift ihn Oppositionsführer Friedrich Merz an. Für den Kanzler geht es jetzt darum, überhaupt die Regierung unter seiner Führung zu retten. Schon vor dem Schlag aus Karlsruhe stand das Bündnis übel da. Alle drei Ampelparteien müssen jetzt Abstriche machen, um Geld für den Haushalt 2024 zusammenzukratzen. Auf seine SPD könnten Kürzungen bei den Sozialausgaben zukommen, dabei ist die Partei wegen Umfragewerten um die Marke von 15 Prozent sowieso unzufrieden. Der enorme Zeitdruck könnte andererseits dazu führen, dass Scholz wie im Tunnel seinen Genossen Einschnitte aufzwingt, die die Koalition über die Linie retten. Der Ärger käme dann nächstes Jahr verspätet. Lage: vertrackt.
• Finanzminister Christian Lindner – der Schuldenmann
Als Finanzminister für einen verfassungswidrigen Haushalt verantwortlich zu sein, ist eine Blamage. Doch es kommt noch bitterer. Um den Fehler für das Jahr 2023 zu heilen, wird der FDP-Chef rückwirkend eine Notlage erklären müssen. Dann kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden, um nachträglich Milliarden an Krediten aufzunehmen. Ausgerechnet der Herold der Schuldenbremse muss das tun. Wenn es schlecht läuft, droht Lindner die gleiche Blamage der Grundgesetzwidrigkeit 2024 ein weiteres Mal. Das ist nicht unwahrscheinlich, wenn die Koalition es nicht schafft, den Haushalt bis Silvester zu beschließen. Denn die Verfassungsrichter bestehen auf das Prinzip der Vorherigkeit. Es besagt, dass das Zahlenwerk vor
Jahresanfang verabschiedet sein muss. Bei den Liberalen regt sich außerdem ein Aufstand an der Basis. Die Rebellen fordern den Austritt aus der Ampel. Der einfachste Weg, um der Regierung Spielraum zu verschaffen, wäre die Erhöhung der CO2-Abgabe. Doch gegen Steuererhöhungen hat sich Lindner immer vehement positioniert. Lage: vertrackt.
• Wirtschaftsminister Robert Habeck – der Mittellose
Der Politikansatz des Grünen-Politikers wurde von Karlsruhe einkassiert. Die Zumutungen des Klimaschutzes sollten mit viel Staatsgeld abgefedert, Unternehmen mit üppiger Förderung gelockt werden. Von den eingeplanten Milliarden fehlt nun ein gehöriger Teil. Habecks Problem: Die Planungssicherheit
für die Unternehmen geht verloren. Gibt es nun die versprochenen Gelder für Chipwerke, Wasserstofffabriken, grüne Hochöfen oder nicht? Ohne feste Zusagen werden viele Chefs ihre Investitionsentscheidung zurückziehen. Dann wiederum sinkt der CO2-Ausstoß langsamer, was für einen Grünen ein Problem ist. Die Investitionszurückhaltung wird wohl ein weiteres Jahr des Abschwungs nach sich ziehen, wie Ökonomen vorhersagen. Das ist ein weiteres Problem für den Wirtschaftsminister.
Das Schlamassel perfekt gemacht haben die Verfassungsrichter. Für sie ist der Klimawandel kein Notstand im Sinne des Grundgesetzes. Das heißt, der Kampf gegen die Erderwärmung rechtfertigt es nicht, die Schuldenbremse auszusetzen und für die Investitionen und Förderungen Kredite aufzunehmen. Lage: vertrackt.
• CDU-Chef Friedrich Merz – der Angreifer
Das einzige Ziel des Oppositionsführers ist es, Kanzler Scholz vor sich herzutreiben und die Ampel womöglich zu stürzen. Die von der Unionsfraktion angestrengte Klage zu den Staatsfinanzen ist ein Erfolg, der in seiner Deutlichkeit selbst Merz überraschte. Das Urteil hat der Ampel den Geldhahn zugedreht und verstärkt die Fliehkräfte des Bündnisses. Merz lässt nicht locker: Er hat den Unionshaushältern aufgetragen, bei den Verhandlungen über den Etat 2024 passiv zu bleiben. Damit stellen sie SPD, Grünen und FDP eine weitere Falle. Denn erst im Sommer hatte das Verfassungsgericht das Heizungsgesetz der Koalition gestoppt, weil die Abgeordneten nicht genügend Zeit zum Lesen der Entwürfe hatten. Der Zeitrahmen ist auch dieses Mal extrem gespannt. Während Merz dauernd auf Sendung ist, scheut der Kanzler in schwerer Stunde die Öffentlichkeit. Die Lage: chancenreich.
• CSU-Vorsitzender Markus Söder – der Entspannte
Der bayerische Löwe Markus Söder hat sich entschlossen, in der Krise vorerst nicht zu brüllen. Er schaut sich nach der Regierungsbildung in München genüsslich von der Seitenlinie an, wie die Ampel strauchelt. Die Attacke überlässt er Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Söders Vertrauter Klaus Holetschek darf dem Kanzler derweil weiter das vergiftete Angebot unter die Nase halten, in einer Koalition aus SPD und Union die Nation aus dem Sumpf zu holen. Lage: entspannt.