Diskussion über Verkehrsgutachten für den Marktplatz
Letzte Vorbereitungen für den Haushalt 2024 im Oettinger Finanzausschuss: Diskutiert wurde über das Erlbacher Feuerwehrhaus und eine mögliche Marktplatzsperrung.
Der Finanzausschuss des Oettinger Stadtrates hat in seiner Sitzung am Dienstagabend letzte Hand an den Etat für das Jahr 2024 angelegt, der am kommenden Mittwoch in der Vollsitzung vorgestellt und verabschiedet werden soll. Die Haushaltslage der Fürstenstadt ist weiterhin äußerst angespannt und wird dies auch in nächster Zukunft bleiben, wie aus der mittelfristigen Finanzplanung hervorgeht. Die Reaktivierung des Hotels Krone, die Sanierung der Kläranlage und teure Kanalsanierungen im Stadtgebiet verschlingen jeweils zweistellige Millionensummen und bringen die Kommune an den Rand ihrer Belastbarkeit. Das Defizit im Investitionsteil des Zahlenwerks beziffert Kämmerin Birgit Mayer auf 800.000 bis 1.000.000 Euro, das durch eine Kreditaufnahme gedeckt werden müsse, wie sie im Ausschuss erläuterte. Hinzu kämen weitere 4,9 Millionen neue Schulden für die Krone, sodass am Ende die Neuverschuldung
bei knapp sechs Millionen Euro allein für 2024 liege. Der Ausschuss war bemüht, an der einen oder anderen Stelle nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Der große Wurf wurde es allerdings nicht, wenngleich manch kleinere Kostenansätze auf später verschoben wurden. Kontrovers ging es in der Diskussion um das Feuerwehrhaus in Erlbach zu, für dessen Sanierung und Erweiterung es einen Mehrheitsbeschluss aus dem Jahre 2022 gibt. Die Kostenschätzungen beliefen sich seinerzeit auf 280.000 Euro. Inzwischen ist das Vorhaben um einiges teurer geworden. Aktuell sind 331.000 Euro angesetzt – 50.000 Euro für die Planung in diesem Jahr, 281.000 Euro für 2025. Rudi Österle (PWG) sprach sich für eine Verschiebung dieses Projektes aus, das er ohnehin infrage stellt. „300.000 Euro dafür auszugeben, dass 15 Sitzplätze mehr als bisher geschaffen werden, ist für mich nicht vertretbar“, sagte er und kündigte für die seine Fraktion einen Antrag zur Streichung des Haushaltsansatzes im Stadtrat an. Dies würde dem Etat erheblich Luft verschaffen.
Robin Bhattacharyya (SPD) zeigte sich in der Sache mit Österle einig, verwies allerdings auf die geltende Beschlusslage für Erlbach. Sollte nächste Woche ein Antrag auf Verschiebung der Maßnahme kommen, werde dieser von seiner Fraktion unterstützt. Helmut Schmidt von der Stadtteilliste, gleichzeitig Ortssprecher in Erlbach,
pochte hingegen nachdrücklich darauf, den Umbau und die Sanierung des Hauses endlich in Angriff zu nehmen. Dies sei der Bürgerschaft schließlich versprochen worden.
Diskutiert wurde zudem über die brisanten Themen Marktplatzneugestaltung und Innenstadtverkehr, die die kommunalen Gremien seit Jahren immer mal wieder beschäftigen und manchen Stadtrat reichlich nerven. Zwar ging es am Dienstag nur um einen Betrag von 10.000 Euro für ein eventuelles Verkehrsgutachten, der in den Etat des nächsten Jahres verschoben wurde. Jedoch prallten die grundsätzlich unterschiedlichen Positionen der Stadtratsfraktionen deutlich aufeinander. Bürgermeister Thomas Heydecker verwies auf die Haltung der Regierung von Schwaben, die Oettingen empfehle, für eine mögliche Neugestaltung der Innenstadt wenigstens Planungen machen zu lassen und dann zu schauen, wann entsprechende Mittel für eine Umsetzung frei würden. Die CSU-Vertreter Thomas Fink und Fabian Schäff können damit allerdings überhaupt nichts anfangen, was sie klar auch zum Ausdruck brachten. Man benötige doch niemand von außen, um bauliche oder verkehrliche Veränderungen vorzuschlagen, meinten beide übereinstimmend. Rudi Österle sieht das genau gegenteilig und hält eine externe Expertise für angebracht: „Ein neutraler Blick von außen kann nicht schaden“, meinte er.