Stadt kann mit Fördernachschlag rechnen
Der Oettinger Stadtrat hat den Haushalt 2024 verabschiedet und Stellungnahmen abgegeben. Unter anderem ist von der „Champions League der Verschuldung“die Rede.
Im Finanzgebaren der Stadt Oettingen hagelt es seit geraumer Zeit nur noch Rekorde: Rekordhaushalt, Rekord-Steuereinnahmen, aber auch Rekordschulden. Kämmerin Birgitt Mayer formulierte diese Superlative am Mittwochabend einmal mehr in der Sitzung des Stadtrates, der sich mit dem Etat für 2024 befasste und diesen gegen die Stimme von Ludwig Däubler (Aktive Bürgerliste) verabschiedete. Die Kämmerin stellte die wichtigsten Eckdaten vor und verwies dabei besonders auf das um 21 Prozent angestiegene Volumen des Verwaltungsteils auf nunmehr 23,1 Millionen Euro. Hauptsächlich dazu beitragen würden die gute Gewerbesteuer mit sieben Millionen Euro, die Einkommensteuerbeteiligung mit 4,2 Millionen sowie Gebühren und Entgelte mit 3,68 Millionen. Das Personal koste knapp 2,3 Millionen, die Kreisumlage liege bei 3,8 Millionen, die Kinderbetreuung bei 2,4 Millionen und die Umlagen an die VG und den Schulverband bei 1,1 Millionen Euro. Für Investitionen könnte diesmal ein Überschuss von 2,6 Millionen zugeführt werden.
Im Vermögenshaushalt, der 21,1 Millionen Euro umfasse, hätten sich die bisherigen Schwerpunkte nicht verändert. Umgesetzt würden nur Vorhaben, die zwingend notwendig seien. Einige Beispiele: Neugestaltung Saumarkt 875.000 Euro, Erweiterung Grund- und Mittelschule inklusive PV-Anlage 202.000 Euro, Bau- und Gewerbegebiete 244.000 Euro. Zur Finanzierung der Gesamtinvestitionen in Höhe von 8,2 Millionen Euro (ohne Krone) seien 850.000 Euro an Krediten erforderlich.
Die Hotelsanierung verschlingt heuer allein 12,95 Millionen Euro. Dafür gibt es rund acht Millionen Fördergelder. 1,7 Millionen kommen aus Ausgaberesten. Die Neuverschuldung: 4,9 Millionen Euro. Bürgermeister Thomas Heydecker sagte in seiner Haushaltsrede, mit den anstehenden Projekten würden wichtige Weichen für die Zukunft Oettingens gestellt. Erneut forderte er eine andere Finanzierung der Kommunen, sonst könnten diese die zunehmenden Belastungen nicht mehr bewältigen. Bei der Krone sehe er greifbare Fortschritte, nicht zuletzt wegen eines professionellen Betreibers. Robin Bhattacharyya (SPD): Der große Wurf auf der Suche nach Sparpotenzialen im Haushalt sei in den Beratungen des Finanzausschusses nicht gelungen. Dies habe nicht am fehlenden Willen gelegen, sondern an den vielen Notwendigkeiten.
Positiv bewerte er, dass sich die Ausschussmitglieder ohne Parteigeplänkel auf die Etatansätze verständigt hätten, um Oettingen zukunftsfest zu machen. Beim Hotel Krone sei es gelungen, die nicht vorhersehbaren Kostensteigerungen durch einen kräftigen Fördernachschlag der Regierung von Schwaben abzumildern. Die erforderliche Kreditaufnahme von 4,9 Millionen Euro für das Großprojekt gehe zwangsläufig auf die Pro-Krone-Entscheidung während der zurückliegenden Wahlperiode zurück.
Thomas Fink (CSU/FWG): Oberstes Ziel seiner Fraktion sei es, der Stadt ein Weiterkommen zu ermöglichen, was ohne neue Kredite nun mal nicht gehe. Leider sei die Reaktivierung der Krone in eine ungünstige Zeit mit steigenden Baupreisen gefallen. Trotz der laufenden und anstehenden Bauvorhaben dürfe die ärztliche Versorgung in Oettingen nicht aus dem Auge verloren werden. Die Stadt sollte alles dafür tun, diese auch künftig zu gewährleisten. Zudem gelte es, die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls zu kürzen. Gemeinsam habe man einen Haushalt aufgestellt, mit dem man aus Sicht seiner Fraktion wirtschaften könne.
(Stadtteilliste
Oettingen): Die Priorisierung der anstehenden Aufgaben sei unabdingbar. Projekte, die auf einen späteren Zeitpunkt verschoben würden, harrten womöglich längere Zeit ihrer Realisierung, weil die künftigen Herausforderungen und Kapitaldienste der Stadt keine spürbaren Erleichterungen erahnen ließen. Die Erfordernisse sollten in der Kernstadt und den
Stadtteilen mit gleicher Priorität behandelt werden. Enttäuschung herrsche in seiner Fraktion über die Ablehnung der Sanierung des Jugendzentrums in Lehmingen, ebenso wegen des gestrichenen Radweges von Oettingen nach Niederhofen. Hierfür bedürfe es zeitnah einer Machbarkeitsstudie und eines Vorentwurfs. Positiv bewerte die SLO die Anhebung der Mittel für den Straßenunterhalt.
Rudolf Oesterle (PWG): Im Etat ergebe sich eine nicht zu unterschätzende Belastung aus dem Schuldendienst. Man dürfe nicht vergessen: Die rein städtischen Verbindlichkeiten beliefen sich auf 13 Millionen Euro. Dazu kämen 4,3 Millionen beim Schulverband. Für beide Posten fielen pro Jahr 340.000 Euro an Zinsen und eine jährliche Tilgung von 867.000 Euro an. Somit komme man 2024 auf einen Gesamtschuldendienst von 1,2 Millionen Euro. Diese Ausgaben müssten erst einmal erwirtschaftet werden. Darüber hinaus verweise er auf den Vorbericht zum Etat, wonach bis Ende 2026 zusätzliche Kredite von 14 Millionen Euro erforderlich sein könnten. Oettingen würde sich damit in der Champions League der Verschuldung bewegen.
Hotelsanierung verschlingt allein 12,95 Millionen Euro.
Ludwig Däubler (Aktive Bürgerliste):
Das diesjährige Zahlenwerk sei ein Ergebnis der Vergangenheit. Was er damit meine: Das gesamtpolitische Umfeld und frühere Fehlentscheidungen des Stadtrates (Krone) hätten zu der derzeitigen finanziellen Situation geführt. Zu der schwierigen Lage der Kommunen würde auch die Weltlage mit all den Kriegen und Rüstungslieferungen beitragen. Zu würdigen sei das Bemühen des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung um das Wohl der Stadt Oettingen. Darüber hinaus gebührten den zahlreichen Zuhörern der Stadtratssitzung ein großes Lob und Dank dafür, dass sie sich für die Belange ihre Kommune interessierten und die Beratungen zum Haushalt persönlich verfolgten.