Ferber: EVP will Verbrennerverbot zurücknehmen
In Marktoffingen stimmt der Abgeordnete Markus Ferber mit Listenkandidatin Drukewitz auf die Europawahl ein. In welchen Bereichen er Kritik übt.
Markus Ferber ist inzwischen so eine Art Urgestein unter den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Bereits seit 1994 ist der Augsburger CSUPolitiker dabei und kann von daher auf einen breiten politischen Erfahrungsschatz auf dem oft komplexen Feld der Europapolitik zurückgreifen. Am Mittwochabend war er Gast beim „Rieser Bratwurstessen“im Gasthaus Ochsen in Marktoffingen, zu dem ihn die nordschwäbische CSUListenkandidatin für die Europawahl am 9. Juni, Anke Drukewitz aus Wengenhausen zusammen mit den Ortsverbänden Nördlingen, Wallerstein, Marktoffingen und Fremdingen eingeladen hatte. Schwerpunkte seiner gut 40-minütigen Rede waren die Themen Klimaschutz, Landwirtschaft und die europäische Sicherheitspolitik.
Ferber bekannte sich zu dem Ziel, als Europa Vorreiter beim Schutz des Klimas zu sein. Was bei der UN-Klimakonferenz 2015 beschlossen worden sei, nämlich bis 2050 klimaneutral zu sein, sollte gemeinsam umgesetzt werden. 2019 habe die EU-Kommission erklärt, dies so zu machen, damit die Arbeitsplätze der Zukunft in Europa entstünden. Dies sei jedoch im Rückblick nicht gelungen. Das liege unter anderem an der Ampelregierung, die beim Klimaschutz noch über die ParisZiele hinausgegangen sei, was zu noch mehr Einschränkungen geführt habe. Als Beispiel hierfür nannte Ferber das Verbrennerverbot.
Für die neue Wahlperiode gelte es deshalb, die Klimaziele weiter im Auge zu behalten und neue Arbeitsplätze auf diesem Gebiet zu schaffen. Sollten die EVP-Parteien in neuen Parlament eine Mehrheit bekommen, würden einige zu weitgehende Beschlüsse zurückgenommen, kündigte der EU-Parlamentarier an. Konkret: das Verbrennerverbot und auf dem Feld der Agrarpolitik die Aufhebung der verpflichtenden Flächenstilllegungen.
Auf dem Feld der Sicherheitspolitik forderte Markus Ferber eine stärkere Kooperation der EUStaaten im Rüstungsbereich. Ferner gelte es für Westeuropa, die Ukraine noch mehr in ihrem Kampf gegen Putin zu unterstützen. Positive Ansätze sehe er inzwischen bei der Flüchtlingsproblematik. Die EU-Staaten haben sich Ferber zufolge inzwischen auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die illegale Migration verständigt, das es jetzt praktisch umzusetzen gelte.
Anke Drukewitz hatte zuvor nachdrücklich für ein gemeinsames Europa geworben, weil es trotz aller Probleme ein Garant für Wohlstand und Sicherheit sei. Kreisvorsitzender Ulrich Lange beschloss den Abend mit einem leidenschaftlichen Appell, zur Europawahl zu gehen, jedoch nicht bei den Freien Wählern oder gar der AfD das Kreuz zu machen. Wer die Aiwanger-Partei wähle, verschenke seine Stimme. Wer sich für die AfD entscheide, wähle den „Sprechzettel Moskaus“.