Erste saarländische Bürgermeister erwägen Fusion ihrer Gemeinden

Berater sollen Gemeinden unterstützen – Mehr Geld für Flüchtlingsunterkünfte

Saarbrücken. Im Saarland denken offenbar die ersten Rathauschefs an die Fusion mit Nachbarkommunen. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) sagte am Freitag vor Journalisten, dass nach seinem Kenntnisstand drei Bürgermeister Interesse an einer möglichen Zusammenlegung bekundet haben. Die Namen wollte Bouillon auch auf Nachfrage nicht nennen, da die Kommunalparla- mente noch nicht informiert seien. Nach SZ-Informationen soll es sich um die Stadt Blieskastel sowie die Gemeinden Gersheim und Mandelbachtal handeln.

Bouillon betonte, Experten seines Ministeriums arbeiteten „im Hinblick auf mögliche Gebietsveränderungen an ersten Voruntersuchungen“zu Größen und Zuschnitten der Kommunen.

„Erste Voruntersuchungen im Hinblick auf mögliche Gebietsveränderungen laufen.“

Innenminister Klaus Bouillon legt bei seinem Sonderprogramm zur Unterbringung von Flüchtlingen nach. Das fünf Millionen schwere Förderprogramm wird jetzt um weitere vier Millionen Euro ergänzt.

Saarbrücken. Mit großem Aufgebot trat Innenminister Klaus Bouillon (CDU) am Freitag in der Staatskanzlei zu seiner ersten „Bilanzpressekonferenz“nach 100 Tagen im Amt vor die Medien. Mit zwei Ministerialrätinnen, vier Ministerialräten und Landespolizeipräsident Norbert Rupp sowie Staatssekretär Christian Seel ( CDU) hatte er fast mehr Leute an seinem Tisch, als Journalisten im Festsaal saßen. „Gemeinsam mit meinem Mitarbeiterteam wurde bereits viel bewegt“, betonte Bouillon und lobte die „ungeheure Fachkenntnis“seiner Experten. Er habe „ein tolles Team“vorgefunden, wofür er seiner Vorgängerin Monika Bachmann (CDU) dankte.

Nach 100 Tagen im Dienst listete der Minister in einem zehn Punkte umfassenden Katalog

Innenminister Klaus Bouillon

auf, was alles schon bewegt oder angestoßen wurde. Er erinnerte beispielsweise an das Sonderprogramm zur Unterbringung von Flüchtlingen, das zu einem „kleinen Konjunkturprogramm“geworden sei. Die zur Verfügung gestellten fünf Millionen Euro für die Herrichtung von Immobilien in den Kommunen seien bereits ausgebucht. Jetzt kommen aus Bedarfszu- weisungen weitere vier Millionen Euro dazu. Mit dem Eigenanteil der Städte und Gemeinden betrage das Gesamtvolumen derzeit 14 Millionen Euro. Mehr als 600 Wohneinheiten seien gemeldet. Für 2015 sei das Unterbringungsproblem voraussichtlich entschärft. Wegen des ungebremsten Zustroms von Flüchtlingen reklamiert Bouillon auf Bundesebene ein „großes Programm für den sozialen Wohnungsbau“. Anfang März will er darüber mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sprechen.

Im Blitztempo auf den Weg gebracht hat Bouillon bereits die Fortschreibung der Polizeireform. 30 Beamte sollen schnellstmöglich zusätzlich „auf die Straße“kommen, wenn die Pförtnerdienste im Innenministerium und der Staatskanzlei künftig von pensionierten Polizisten im Nebenjob (auf 450-Euro-Basis) erledigt werden. Eine Arbeitsgruppe soll bis 2016 weitere Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen. Im Idealfall könnten bis zu 80 Beamte zusätzlich für die Ermittlungsarbeit frei werden.

Wortkarg gab sich Bouillon „mit Rücksicht auf den Koalitionspartner“in Sachen Kommunalpaket. Nach der SPD-Klausurtagung im März sollen Details zur Verbesserung der Kom- munalfinanzen präsentiert werden. Beim Thema „interkommunale Zusammenarbeit“drückt der Innenminister aufs Tempo. Beratungsfirmen sollen die Gemeinden dabei unterstützen. Ein Modellprojekt, das die mögliche Zusammenlegung von Ämtern über die Gemeindegrenzen hinweg ausloten soll, wurde bereits im Landkreis St. Wendel gestartet. Beteiligt sind daran alle Bürgermeister des Landkreises, der Landrat und die Leiter der Ämter.

Ein Thema bleiben auch freiwillige Fusionen von Kommunen zu einer Einheit von etwa 30 000 Einwohnern. In diesem Zusammenhang erwähnte Bouillon, dass bereits drei Bürgermeister Interesse an einer Fusion bekundet haben. Namen nannte er nicht, weil die jeweiligen Stadt- und Gemeinderäte noch nicht darüber beraten hätten. Nach Informationen unserer Zeitung soll es sich um Blieskastel, Gersheim und Mandelbachtal handeln. Die drei hochverschuldeten und von CDUBürgermeistern regierten Kommunen im Saarpfalz-Kreis arbeiten bereits eng zusammen, so unter anderem bei ihren Standesämtern.