Saarbrücker Bürgermeister hält Bouillons Kritik für „unsachlich“

Saarbrücken. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hatte scharf gegen die Stadt Saarbrücken geschossen und ihr fehlende Sparbemühungen vorgeworfen. Diese Kritik wies Saarbrückens Bürgermeister und Finanzdezernent Ralf Latz (SPD) gestern als „unsachlich“zurück. Die Stadt habe in den vergangenen vier Jahren 84 Stellen gestrichen und so jährlich 4,7 Millionen Euro eingespart. 21 weitere Stellen würden nun folgen. Insgesamt habe die Landeshauptstadt in den vergangenen vier Jahren 30 Millionen Euro strukturell eingespart. „Für 2015 kommt ein zusätzliches Sparpaket von 3,6 Millionen Euro“, so Latz.

Das Problem sei vielmehr, dass Land und Bund den Kommunen Aufgaben übertragen, die neue Kosten verursachen. „Allein im Kita-Bereich mussten wir aufgrund des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz 228 Stellen schaffen – um ein Beispiel zu nennen“, sagte Latz.

Dass Bouillon die Frauenbibliothek und die Anzahl der städtischen Beigeordneten in Frage gestellt hatte, bezeichnete Latz als „nicht nachvollziehbar“. Die Bibliothek werde zum Großteil vom Land finanziert. Und die Kritik an den Beigeordneten sei nun, da beschlossen wurde, eine der Stellen nicht wiederzubesetzen, nicht angemessen. Er forderte: „Wir müssen schnell zurück auf einen Weg des konstruktiven Dialogs.“Bouillon habe Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) bereits ein Gespräch angeboten. noe

Ralf Latz