Berlin stoppt Steuerbonus für Haus-Sanierung
Förderprogramm für Energiesparer scheitert am Einspruch der CSU
Millionen Häuser in Deutschland sind nicht auf dem neuesten Stand, wenn es ums Energiesparen geht. Deshalb sollte ein milliardenschweres Förderprogramm die Sanierung anschieben. Daraus wird erstmal nichts: Die Bundesregierung hat die Pläne auf Eis gelegt.
Berlin. Hausbesitzer in Deutschland müssen überraschend auf einen Steuerbonus für das Dämmen ihrer Gebäude verzichten. „Über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung konnte im Koalitionsausschuss keine Einigung erzielt werden“, heißt es in einem internen Schreiben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Der Steuerbonus mit einem Volumen von einer Milliarde Euro pro Jahr sollte rückwirkend ab Januar gelten. Hausbesitzer hätten damit bis zu 25 Prozent der Sanierungskosten von der Steuerlast abziehen können. Doch der Plan scheiterte beim jüngsten Koalitionsgipfel an Finanzierungsfragen, wie erst gestern bekannt wurde.
Bei dem Treffen legte sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) quer. Er wollte verhindern, dass zur Gegenfinanzierung der bisherige Handwerkerbonus abgeschmolzen wird. Künftig sollten hier nur noch Leis- tungen oberhalb von 300 Euro von der Steuerschuld absetzbar sein. Auch CSU- Generalsekretär Andreas Scheuer betonte gestern, die CSU werde das Vorhaben „als Mogelpackung mit einer Kürzung des Handwerkerbonus“nicht mittragen.
Der Stopp gilt als fatales Signal, weil jetzt die Sanierungs-Saison beginnt. Erst im Dezember hatten sich die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf das Vorhaben verständigt, das schon seit Jahren angepeilt wird. Ziel war es, Energie-Einsparung und Klimaschutz durch den steuerlich begünstigten Austausch von Fenstern und Heizkesseln sowie durch das Dämmen von Wänden und Dächern zu stärken. Mehrere Millionen Gebäude und Heizungen in Deutschland gelten als ineffizient.
Durch den Koalitionsstreit scheint das Projekt für diese Legislaturperiode gescheitert zu sein. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach nach Informationen unserer Zeitung allerdings gestern mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die Verwendung des frei werdenden Geldes. Dem Vernehmen nach wird erwogen, die direkten Modernisierungszuschüsse aufzustocken und damit einen neuen Anreiz zu schaffen. dpa/kol