Abmahnung für Facebook
Verbraucherschützer kritisieren das soziale Netzwerk für seine Nutzungsbedingungen
Im Streit um die neuen Nutzungsbedigungen bei Facebook haben die Verbraucherzentralen das Netzwerk abgemahnt. 19 Klauseln verstießen gegen deutsches Recht. Facebook weist die Vorwürfe zurück.
Berlin. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hält 19 Punkte in den Nutzungsregeln von Facebook für rechtswidrig. Der Verband hat deswegen das Online-Netzwerk abgemahnt. Facebook wies die Vorwürfe gestern zurück: Das Unternehmen sei sich sicher, dass die seit Ende Januar geltenden neuen Nutzungsbedingungen den Gesetzen entsprächen.
Der Verband kritisiert insbesondere die Auswertung von Nutzerdaten zur Verknüpfung mit Werbung. „Für den Verbraucher erschließt sich nicht auf den ersten Blick, wann welche Daten für welche Zwecke verwendet werden“, erklärte die Verbraucherzentrale. Nach deutschem Recht dürfen Unternehmen persönliche Daten nur verwerten, wenn die Nutzer dem zustimmen. Diese Einwilligung fehle bei Facebook.
Facebook hat nun Zeit, bis zum 16. März auf die Abmahnung des vzbv zu reagieren. Wenn das Netzwerk sich weigert, eine vom Verband eingeforderte Unterlassungserklärung zu unterschreiben, könnten die Verbraucherschützer vor Gericht Klage einreichen. .
Die Verbraucherschützer werfen Facebook in ihrer Stellungnahme vor, das eigene Geschäftsmodell zu verharmlosen. „Facebook ist und bleibt kostenlos“, heißt es auf der Anmelde-Seite des Netzwerks. „So kostenlos ist Facebook eben nicht“, sagte Carola Elbrecht, Expertin für Digitales bei den Verbraucherzentralen. „Es ist ja kein Geheimnis, dass Facebook mit den Daten seiner Nutzer Geld verdient. Aber trotzdem wird der Werbecharakter verschleiert. Die Daten führen ja zu den Gewinnen.“Die eigenen Daten seien „ein sehr kostbares Gut“, sagte die Juristin. Nutzer sollten nicht zu freigiebig damit umgehen. Der Verband will mit der Abmahnung erreichen, dass Facebook die Klauseln ändert. Datenschützer und Politiker hatten die zehn Regeln deutlich kritisiert, die Facebook Ende Januar eingeführt hatte.
Facebook wies die Beschwerde zurück. „Wir sind zuversichtlich, dass die Aktualisierungen dem geltenden Recht entsprechen“, erklärte ein Sprecher des Unternehmens. Die Verbraucherzentralen selbst hätten gelobt, dass die Bedingungen nun einfacher zu verstehen seien. „Nach einer ersten Einschätzung sind wir überrascht, dass sich der vzbv auf bestehende Richtlinien und Funktionen fokussiert, die seit zehn Jahren von Facebook und anderen Onlinediensten verwendet werden. Dazu gehört, dass Menschen mit ihren echten Namen auf unser Plattform sind.“
Facebook verwies auf die irische Datenschutzbehörde, mit der man regelmäßig über Nutzungsbedingungen spreche. Das Unternehmen führt seine Geschäfte in Europa von Irland aus, daher sind die dortigen Datenschützer zuständig. Die Verbraucherzentralen haben in Deutschland bereits US- Giganten wie Googlerechtlich zu Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gezwungen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stärkte den Verbraucherschützern den Rücken. Der Verband „greift berechtigte Kritikpunkte auf.“