Ein Riesenbohei – völlig grundlos, oder?
Meine Herrn! Das war ’ne Woche. Da hat’s gerummst. Auweia. Da flogen die Fetzen. Und man konnte schon ein bisschen Angst bekommen – vor allem um den Blutdruck unserer Politiker. Zum Glück ist nichts passiert. Keine Verluste. Alle sind noch quicklebendig. Und jetzt geht auch überall der Blutdruck wieder runter. Was war geschehen? Grob vereinfacht: Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat angedeutet, dass er ein wenig Zweifel daran hat, dass Saarbrücken verantwortlich mit unserem Geld umgeht. Das hat viele Menschen aufgeregt, speziell in der Stadtverwaltung und in der SPD. Denn diese Menschen haben ihrerseits Zweifel daran, dass die Landesregierung begriffen hat, wie wichtig Saarbrücken für das Land ist und wie dringend die Stadt Hilfe braucht.
Aber das sind alles tragische Missverständnisse. Und die wollen wir jetzt klären – vor dem nächsten Bohei. Wir fragen also: Sind Zweifel an der Finanzpolitik der Stadt berechtigt? Antwort: Ganz klar – nein. Hier drei Beispiele, die zeigen, wie verantwortlich die Stadt mit Geld um- geht: 1.) Das Kraftwerksdesaster: 2001 verkaufte die Stadt ihr Heizkraftwerk Römerbrücke samt der Fernwärmekunden an einen Konzern. Nach großem Hin und Her kassiert die Stadt heute wieder knapp 49 Prozent vom Kraftwerksgewinn, wo sie eigentlich 100 Prozent einschieben könnte. 2.) Das Müll-Desaster: 2004 wollte die Stadt die Müllabfuhr „privatwirtschaftlich“von den Stadtwerken erledigen lassen, statt von ihrem Eigenbetrieb ZKE. Dabei gingen (offiziell) 17 Millionen Euro über den Jordan. 3.) Das Parkhaus-Desaster: 1998 verpachtete die Stadt 14 Parkhäuser für 50 Jahre, kassierte die Pacht für die ersten zehn Jahre auf einen Schlag und versenkte diese rund 25 Millionen beim Bau des Spaßbades, an dem die Stadt bis heute so gut wie nichts verdient. Also, wenn diese Stadt nicht vorsichtig mit Geld umgeht, dann weiß ich nicht.
Und auf der anderen Seite ist es ähnlich. Die Landespolitiker haben schon lange begriffen, wie wichtig Saarbrücken für das ganze Land ist – und sie helfen der Stadt nach Kräften. Ja, ja. Schon 2005 berichtete die SZ über die Saarbrücker Pendlerlawinen und die desolate Infrastruktur der Stadt. Dazu versicherte uns die damalige Innenministerin Annegret KrampKarrenbauer (CDU): „Die Landesregierung kennt die Probleme.“Deshalb werde sie 2006 eine „Verwaltungsreform starten“und den „kommunalen Finanzausgleich umgestalten“. Aber 2006 passierte nix und 2007 auch nix, 2008 nix, 2009 nix, 2010, 2011,12,13 und 14 nix. Nee, stopp, falsch. 2014 sorgte das Land ja dafür, dass Saarbrücken 2015 so etwa sechs Millionen abdrücken muss, um das Grunderwerbssteuerloch beim Regionalverband zu stopfen – weil das Land mehr Grunderwerbssteuer einsackt. Na, also. Wir sehen: Beide Seiten sind seit Jahren „ehrlich“bemüht. Wenn das so weitergeht: Gut Nacht!