Mehrzahl der Spielhöllen im Saarland vor dem Aus
Verband: 2017 könnten sogar neun von zehn Hallen schließen
Die Spielhallen-Betreiber im Saarland fürchten um ihre Existenz. Wenn 2017 ein neues Gesetz seine volle Wirkung entfaltet, wird sich die Zahl der Einrichtungen nach Verbandsangaben drastisch reduzieren.
Saarbrücken. Die Glücksspielbranche im Saarland steht nach Jahren des ungebremsten Wachstums vor einem Umbruch. Der Automaten-Verband Saar prognostiziert, dass die Zahl der Spielhallen – derzeit 145 – in den nächsten Jahren um mindestens die Hälfte sinken wird. Mehr als 600 Beschäftigte seien vom Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht. Im für die Branche schlimmsten Fall müssten sogar 90 Prozent der Einrichtungen aufgeben.
Ursache ist das 2012 vom Landtag verschärfte Spielhallengesetz. Es schreibt vor, dass es zwischen zwei Spielhallen einen Mindestabstand von 500 Metern geben muss. Zum 30. Juni 2017 erlöschen alle Spielhallen-Konzessionen, sie müssen neu beantragt werden. Das bedeutet nach Angaben des Automaten-Verbandes Saar, dass dort, wo sich derzeit die Spielhallen ballen, in einem Radius von 500 Metern nur noch eine übrigbleiben wird. Darin sehen die Betreiber einen Verstoß gegen den Vertrauensschutz, weil sie vor 2012 zum Teil noch Millionen in neue Standorte investiert hätten. Dabei sei das Ziel der Politik bereits erreicht, sagte Verbandschef Christian Antz: Die Zahl der Standorte nehme nicht mehr zu, zuletzt sei sie sogar zurückgegangen.
Antz sagte, er könne sich eigentlich nicht vorstellen, dass die Landespolitik „eine ganze Branche auf einmal plattmachen will“. Noch hoffe er daher auf einen Konsens, ansonsten werde der Verband klagen. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist bereits eine Klage gegen das Spielhallengesetz anhängig. Sollte das Gesetz nicht noch geändert werden, so Antz, drohten flächendeckend Insolvenzen der Betreiber.
Der SPD-Abgeordnete und Innenexperte Günter Waluga verteidigte die Verschärfung. Ziel sei es gewesen, das frei zugängliche Glücksspiel-Angebot zu begrenzen.