Linke will U-Ausschuss zu Fischzucht
Grüne fordern Konsequenzen für kommunale Unternehmen
Trifft die Landesregierung eine Mitschuld am Fischzucht-Debakel in Völklingen? Dieser Frage will die Linke in einem Untersuchungs-Ausschuss nachgehen. Ob sie dafür genügend Stimmen zusammenbekommt, ist offen.
Saarbrücken. Die Linken wollen am 20. Mai im Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Debakel um die Meeresfischzuchtanlage in Völklingen beantragen. Dies sei in der Fraktionssitzung so beschlossen worden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer, Heinz Bierbaum. Er sieht Versäumnisse beim Land. So müsse untersucht werden, warum die Kommunalaufsicht versagt habe, sagte Bierbaum. Auch die Rolle der Landesbank SaarLB müsse geklärt werden.
SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn erklärte, man werde die Einsetzung eines U-Ausschusses „sicher nicht verhindern“. Sein Kollege Tobias Hans, parlamentarischer Geschäftsführer der CDUFraktion, sieht dafür hingegen keinen Anlass: „Es gibt keinen Sachverhalt, der nicht aufgeklärt wäre.“
Ob die Linken genug Stimmen zusammenbekommen, um einen U-Ausschuss einzusetzen, ist derzeit noch offen. Die Grünen halten ihn zwar für notwendig, haben jedoch nach eigener Aussage nicht genügend Mitarbeiter, um das zu bewältigen. Denn es wäre bereits der dritte U-Ausschuss, neben jenem zum Museumsanbau und jenem zur Grubenflutung. Auch die Piraten sind unschlüssig, ob sie sich dem Vorhaben der Linken anschließen: Viele Fehler seien auf kommunaler, nicht auf Landesebene gemacht worden, sagte Fraktionschef Michael Hilberer.
Die Grünen wollen indes morgen eine Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) im Landtag einbringen, um den Kommunen solche Projekte mit hohem Risiko gar nicht erst zu ermöglichen.
Doch die Chancen, damit durchzukommen, stehen schlecht. Denn nicht nur die Regierungsfraktionen sind dagegen, auch der Rest der Opposition hält wenig davon. „Man darf nicht wegen Fehlern, die in Völklingen gemacht wurden, alle Kommunen bestrafen“, sagte Michael Hilberer (Piraten). So sieht das auch die Linksfraktion: Heinz Bierbaum forderte, stattdessen stärker auf Transparenz und Kontrolle zu achten. Denn dass die Kommunalaufsicht versagt habe, darin ist sich die Opposition einig.
Auch CDU- und SPD-Fraktion lehnen es ab, die wirtschaftliche Tätigkeit von Kommunen „grundsätzlich zu beschneiden“, wie Tobias Hans (CDU) sagte. Über Details des KSVG könne man aber diskutieren, erklärte er, etwa darüber, externe Experten in die Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen zu holen. noe