Gipfeltreffen wegen Giftmüll-Skandal
Saar-Umweltminister Jost und Metzer Präfekt Meddah vereinbaren Zusammenarbeit
Mehrfach hat die SZ über Giftmüll an der lothringisch-saarländischen Grenze berichtet. Nun soll der Müll beseitigt und künftig besser kooperiert werden. Kritikern gehen die Pläne dennoch nicht weit genug.
Saarbrücken/Metz. In dem von der SZ aufgedeckten GiftmüllSkandal im grenznahen Merten bei Creutzwald in Lothringen kommt Bewegung. Die Regionalregierung in Metz und das Saarland arbeiteten „gemeinsam mit Hochdruck an einer sicheren Lösung des Umweltproblems“, sagte Saar-Umweltminister Reinhold Jost (SPD) nach einem Treffen mit Lothringens Präfekt Naccer Meddah in Saarbrücken. Die französische Umweltverwaltung habe detailliert über den Fall des bis 2013 von einem Saarländer betriebenen Metallverarbeitungsbetriebes in Merten informiert. Demnach sei der verantwortliche Insolvenzverwalter gehalten, „alles Notwendige zu tun, dass von dem Areal keine Gefahr für die Umwelt ausgeht“. Hierzu gehöre „insbesondere die Auflage, das Grundstück so zu sichern, dass keine Unbefugten eindringen können“. Nach SZ-Informationen lagern auf dem Grundstück seit zwei Jahren illegal mehrere Tonnen teils hochgiftiger Chemikalien. Diese sind noch immer weder ausreichend abge- sperrt noch werden sie, wie von den Behörden gefordert, bewacht.
Im Weiteren, so wird der Präfekt zitiert, könne die Räumung, die etwa 500 000 Euro kosten soll, ersatzweise auch der französische Staat vornehmen. Der Präfekt und der Minister sagten, sie gingen davon aus, dass das Gelände „noch in diesem Jahr“geräumt werden könne. Josts Parteikollege, der EU-Abgeordnete Jo Leinen, erklärte, er finde es gut, dass endlich Druck ausgeübt werde. Schließlich sei „Gefahr im Verzug und keine Zeit zu verlieren“. Auch Dagmar Ensch-Engel, Sprecherin der LinkenLandtagsfraktion erklärte, sie freue sich über die Fortschritte. Gefährliche Stoffe diesseits wie jenseits der Grenze müssten künftig schneller entsorgt werden können. Im Fall von Merten wäre es „gut gewesen, dies alles hätte früher stattgefunden“. Das Problem müsse „noch bevor es wieder kalt wird beseitigt werden“, teilte Grünen-Fraktionsvorsitzende Hubert Ulrich mit. Hohe Räumungskosten dürften dabei keine Rolle spielen, ein Umweltunfall könne weitaus teurer werden. Steffen Potel vom Umweltverein BUND Saar vermisste die Ankündigung, auch den Boden der ehemaligen Firma zu untersuchen und ihn gegebenenfalls auszutauschen, falls er verseucht sei.
Das Saar-Umweltministerium erklärte derweil, künftig mit den Lothringern bei Umweltfragen grenzüberschreitend kooperieren zu wollen, etwa bei der Umweltbelastung durch die Petrochemie in Carling oder bei der Verunreinigung grenzüberschreitender Gewässer. Aus diesem Grund hätten sich bereits Mitte März die zuständigen Fachleute aus dem Saarland und Lothringen zu einem ersten Austausch getroffen und eine Arbeitsstruktur vereinbart.
Jasmin Maurer von der Piraten-Landtagsfraktion begrüßte das, wunderte sich aber nicht als Einzige, dass es „dazu erst Presseberichte brauchte“.