Lockerung bei der CDU-Fraktion
Plenardebatte zum Thema Museums-Erweiterungsbau
Ein schwammiger Antrag der Koalitionsfraktionen zum Saarbrücker Museums-Neubau löste gestern im Landtag viele Fragen aus – und bot Anlass für kompetente Redebeiträge. Klar wurde: Die CDU-Fraktion hat ihre Anti-Haltung gegenüber der Fassaden-Idee gelockert.
Saarbrücken. Der Künstler Michael Riedel hat seine Entscheidung, welches Text-Kleid er der Saarbrücker Museumsfassade überwerfen wird, noch nicht getroffen. Vielleicht entscheidet er sich für die gestrige Landtags-Debatte? Die besaß jedenfalls eher den von Riedel behaupteten Zäsur-Charakter als das bisher von ihm präferierte Plenum von April letzten Jahres. Denn SPD und CDU hatten gestern einen gemeinsamen Antrag formuliert, den man als eine demonstrative Vorwärtsstrategie-Wende lesen kann. So was war wohl irgendwann fällig, nachdem sich ein Streit abzeichnete, weil sich die CDU-Fraktion ablehnend gegenüber der Riedelschen Fassaden-Idee positioniert hatte, während die SPD samt Kultusminister Ulrich Commercon (SPD) die künstlerische Freiheit verteidigten.
Von letzterer war denn auch im Antrag die Rede, jedoch ziemlich umständlich. Die Mehrheitsfraktionen beschlossen ihn einstimmig. Die
Ja oder Nein zur Fassadengestaltung? Das war gestern nicht die Debatten-Frage.
zentrale Aussage lautet: Der Landtag solle beschließen, den Neubau als „Kunstwerk“zu gestalten und die Fassade so, dass sie dessen Bedeutung gerecht wird. Mehr Larifari war selten, das deckten Heinz Bierbaum (Die Linke) und Michael Hilberer (Piraten) auf: Der Zweck des Antrags sei nicht erkennbar, er gebe keine klares Ja oder Nein zu Riedels Ideen vor, meinten sie. Das lade geradezu zur Vermutung ein, SPD und CDU wollten von Fehlern der Vergangenheit ablenken. Diese These vertrat am massivsten Michael Neyses (Grüne), der den Gegenantrag seiner Fraktion – „Transparenz schaffen“– vorstellte. Neyses belegte, dass und wie sich die Landesregierung trotz Anfragen und Untersuchungsausschüssen vor einer exakten Benennung der durch den Baustopp und durch Umplanun- gen bedingten Kostensteigerungen drückt. Neyses’ Fazit: Commercon setze das „Täuschen und Verschleiern“der Vorgängerregierung fort, so sei keine Akzeptanz zu gewinnen.
Als „Kleinklein“-Vorwürfe, als „Schlechtreden“und „Skandalisieren“werteten das die Redner von SPD und CDU, allen voran CDU-Fraktionschef Klaus Meiser. Letzterer berichtete über einen persönlichen Besuch bei Riedel, der ihm die Augen geöffnet habe für dessen „ansprechendes Konzept und dessen internationalen Rang“. Die Fassadengestaltung bezeichnete Meiser gestern nur mehr als „Detail“. Das Wichtigste sei die Verbesserung der Museumslandschaft, eine „spannende Infrastruktur“, die das Saarland in der Großregion wettbewerbsfähig halte. Noch ausgeprägter fiel die Positiv-Perspektive bei den SPD-Rednern aus („ein neuer Lichtblick im Land“). In erfreulich kompetenten Redebeiträgen lieferten der Minister, Stefan Pauluhn und Isolde Ries Hintergründe und Experten-Einschätzungen, und äußerten die Zuversicht auf Bürger-Akzeptanz. Schließlich, so argumentierte Ries, korrigierten Kuehn/Malvezzi/Riedel durch konsequente UmfeldEinbindung die architektonische Sünde, die der „autistische“Klotz von twoo Architekten angerichtet hätte – eine von den Grünen nach wie vor präferierte billigere Lösung.