Rechnungshof: Bund muss Saarland helfen
Präsident Schmitt fordert von Berlin Solidarität wie bei Griechenland
Der Rechnungshof sieht die große Koalition im Saarland auf dem richtigen Weg. Nur Sparen reiche aber nicht aus: Der Bund müsse sich solidarisch mit dem Saarland zeigen – wie bei den Griechen.
Saarbrücken. Nach den Hilfen der Bundesrepublik für EUSchuldenstaaten wie Griechenland ist nach Ansicht des Rechnungshofes jetzt das Saarland an der Reihe. Der Präsident der Kontrollbehörde, Klaus Schmitt, sagte gestern bei der Vorstellung des Jahresberichts in Saarbrücken, Deutschland praktiziere mit milliardenschweren Hilfen große Solidarität mit Griechenland und trage hohe finanzielle Risiken. Diese Solidarität müsse jetzt „umso mehr auch im innerdeutschen Verhältnis gelten“und dem Saarland zugutekommen, verlangte Schmitt.
Das Saarland könne einen Haushalt ohne neue Schulden ab 2020 nur dann erreichen, wenn die eigenen Sparanstrengungen durch „maßgebliche“Hilfen ergänzt würden. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass das Saarland seine staatlichen Aufgaben künftig nicht mehr in vergleichbarem Maße wie die anderen Bundesländer wahr- nehmen könne. Finanzminister Stephan Toscani (CDU) erklärte, damit stärke der Rechnungshof der Landesregierung in den laufenden Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-LänderFinanzbeziehungen den Rücken. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine interpretierte Schmitts Aussagen hingegen als „deutliche Warnung, nicht so weiter zu wursteln wie bisher“.
Schmitt sagte, die Form der Unterstützung sei zweitrangig, es komme auf die Höhe an. Auf einen jährlichen Hilfebetrag wollte er sich nicht festlegen lassen. Man könne sich jedoch an den Zinslasten (knapp 500 Millionen Euro) und einem zusätzlichen Betrag zur Tilgung orientieren. Die Zinslasten bezeichnete Schmitt wegen eines möglichen Anstiegs des Zinsniveaus als „tickende Zeitbombe“für den Landeshaushalt.
Er forderte die Landesregierung auf, ihren Sparkurs „konsequent“fortzusetzen. Eine verlässliche Aussage, wie das Land ab 2020 die Schuldenbremse einhalten will, sei derzeit aber nicht möglich; es fehle ein Finanzplan bis 2020. Mit ihrer „beharrlichen Verweigerungshaltung“nehme die Landesregierung eine „Außenseiterposition“im Kreis der Konsolidierungs-Länder ein, so Schmitt.