„Zuwanderung muss im Interesse des Landes sein“
Generalsekretär der Saar-CDU fordert, dass Regelungen konsequent durchgesetzt werden
Soll sich die Einwanderungspolitik in Deutschland ändern – und wenn ja wie? Das fragte SZ-Redaktionsmitglied Hélène Maillasson im Gepräch mit Roland Theis, Generalsekretär der CDU im Saarland.
Herr Theis, zurzeit wird darüber diskutiert, ob wir ein Einwanderungsgesetz brauchen. Sollte ein solches Gesetz Ihrer Meinung nach die bisherigen Regelungen bündeln oder die heutige Rechtslage weiterentwickeln? Theis: Egal ob in einem oder in mehreren Gesetzen geregelt, muss klar sein: Fachkräfte sind in Deutschland willkommen, soweit deren Zuwanderung im Interesse des Landes liegt. Davon unabhängig muss das Asylrecht im Rahmen unserer Verfassung, also die Verpflichtung, Menschen in Not aus humanitären Gründen helfen zu wollen, bestehen bleiben. Für beides gilt, dass alle diese Regelun- gen nicht nur auf dem Papier stehen dürfen, sondern im Rahmen des Rechtsstaats auch durchgesetzt werden müssen. Das gilt für gelebte Willkommenskultur und aktive Integrationspolitik genauso wie für die konsequente Rückführung von Menschen, die hier kein Aufenthaltsrecht erhalten.
Wo in der Einwanderungspolitik fehlt zurzeit eine klare Regelung oder in welchen Fällen sind die bisherigen Gesetze überholt? Theis: Die gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt muss – neben der Gewährung von Asyl aus humanitären Gründen – stets darauf überprüft und weiterentwickelt werden, was das Interesse des Landes ist. Dazu gehören die Interessen der Wirtschaft an Fachkräften genauso wie die der hiesigen Arbeitnehmer. Daran orientiert sich das Recht bereits heute. Wenn die Entwicklung am Arbeitsmarkt aber Änderungen – beispielsweise bei der Einwanderung von Fachkräften ohne eine Vorrangprüfung – notwendig macht, dann muss dies auch zu Anpassungen des Rechts führen.
Ist es sinnvoll, Asyl- und Zuwan- derungsfragen in einem gemeinsamen Gesetz zu regeln? Theis: Wichtig ist nicht, wo etwas, sondern wie es geregelt wird. Die Menschen erwarten von der Politik zu Recht, dass sie faire Regeln für jede Form der Einwanderung schafft. Dabei muss Einwanderung – neben der aus humanitären Gründen – für beide Seiten ein Gewinn sein. Das stärkt die Akzeptanz in der Bevölkerung dafür, was wir aus humanitären Gründen für Menschen tun, die vor Krieg und Vertreibung fliehen. Gerade im Saarland haben wir trotz schwieriger Haushaltslage viel getan, um Menschen gut unterzubringen und zu integrieren. Ohne das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger wäre diese Integration jedoch nicht zu leisten. Die wachsenden Flüchtlingszahlen machen aber deutlich, dass wir europäische Regeln brauchen, die die mit Migration einhergehenden Lasten gerecht verteilen.