Weiter Kritik an geplanter Krankenhaus-Reform

Linke, Grüne und FDP haben Nachbesserungen bei der bundesweiten Krankenhaus-Reform gefordert. Sie schlossen sich damit der Kritik der Saarländischen Krankenhausgesellschaft und von vier Kliniken an.

Saarbrücken. „Gute Qualität ist nicht zum Null-Tarif zu haben.“Mit diesen Worten hat LinkenLandeschefin Astrid Schramm auf Kritik an der geplanten Krankenhaus-Reform reagiert (wir berichteten). Dass Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wirtschaftliche Fehlanreize bekämpfen will, sei zwar zu begrüßen. „Allerdings werden mit dieser Reform die großen Probleme der Krankenhäuser nicht gelöst, sondern nur weiter verschärft“, so Schramm. Sie werde „zu massiven Verschlechterungen für die saarländischen Krankenhäuser und der Patientenversorgung führen“. „Personal- und Pflegenotstand“Der Grünen-Landtagsabgeordnete Klaus Kessler erklärte: „Eine Pflegekraft betreut während der Nachtschicht bis zu 40 Patientinnen und Patienten. So prekär stellt sich die Lage in den Krankenhäusern im Saarland dar.“Der Personal- und Pflegenotstand und die Tatsache, dass rund die Hälfte der Saar-Kliniken rote Zahlen schreibt, drohe langfristig zu einem „erheblichen Qualitätsverlust in der Pflege von Patienten zu führen“, so Kessler. Vor dem Hintergrund stetig steigender Ausgaben, die etwa durch Tarifkostensteigerungen entstünden, werde auch das geplante sogenannte Krankenhausstrukturgesetz die Finanznot der Krankenhäuser nicht lindern können. Vielmehr werde es sich als zahnloser Tiger erweisen. Kessler: „Denn wie auch die Saarländische Krankenhausgesellschaft schon bemängelt hat, würde das geplante Pflegestellenförderprogramm nur greifen können, wenn die Kliniken in der Lage wären, zehn Prozent der zusätzlichen Personalkosten selbst aufzubringen. Dies ist jedoch längst nicht allen Krankenhäusern möglich.“

Die Saar-FDP fordert die Landesregierung angesichts der geplanten Reform auf, ihren Kurs zu wechseln. Saar- Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) habe in der Bund-LänderArbeitsgruppe Eckpunkte mitgetragen, die das Saarland „massiv benachteiligen“, erklärte FDPLandeschef Oliver Luksic. „Speziell die zusätzliche Investitionsförderung, bei der jeweils die Hälfte der Mittel vom jeweiligen Bundesland kommen muss, kann vom Saarland so nicht geleistet werden“, erklärte Luksic. red