„ . . . dann ist das nicht mein Land.“
Kanzlerin Angela Merkel
kontert die harte CSU-Flüchtlingspolitik
tut, dass die Republik das erfährt.
Das verunsichert gerade die Union. Weiß Merkel, was sie tut? Ihr Lordsiegelbewahrer Volker Kauder, dem bei der letzten Griechenland-Abstimmung über 60 Abgeordnete nicht gefolgt waren, weist zurück, der Laden könnte Merkels Parole vom „Wir schaffen das“unterlaufen. „Grottenfalsch“seien Berichte, er selbst gehe da nicht mit, schickt der Unionsfraktionschef aus New York über den Atlantik. In den USA werde Deutschland als moralische WeltInstanz gefeiert: „Wir werden hier hoch gelobt, das ist einem fast schon peinlich.“Das ist das freundliche Gesicht, das es ohne Merkels humanitäre Geste nicht gegeben hätte. Abgesehen von ihrer Replik auf CSU-Chef Horst Seehofer („... dann ist das nicht mein Land“), die beinahe an Schröders Basta- Qualitäten heranreichte, weiß Merkel, dass es bei der Unterbringung der Flüchtlinge zwischen Bund, Ländern und Kommunen gewaltig hakt.
Am Donnerstag wird Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein paar Milliarden mehr herausrücken müssen. Dass er im Gegenzug 2016 bis zu 2,5 Milliarden im Haushalt sparen will, erzürnt die SPD. Flüchtlinge gegen Bürger auszuspielen, sei brandgefährlich.
Kann die Flüchtlingskrise Merkel aus dem Amt kegeln, wie einst die Agenda Schröder? Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte glaubt das nicht. Er verweist auf ihre DDR-Biografie: „Sie ist eine Freiheitspatriotin, die erfahren hat, dass Grenzen überwindbar sind und dass das Vorteile mit sich bringt.“Die CDU-Chefin habe es nach der Atomkatastrophe in Fukushima vorgemacht, wie sie die Republik nach einem externen Schock neu auszurichten vermag. Der Vergleich hinkt. Integration ist kein Ökostrom. Hunderttausenden Flüchtlingen meist muslimischen Glaubens auf Augenhöhe Arbeit und eine neue Heimat zu geben, wird für Merkel eine größere Hausnummer.