Saarbruecker Zeitung

„ . . . dann ist das nicht mein Land.“

-

Kanzlerin Angela Merkel

kontert die harte CSU-Flüchtling­spolitik

tut, dass die Republik das erfährt.

Das verunsiche­rt gerade die Union. Weiß Merkel, was sie tut? Ihr Lordsiegel­bewahrer Volker Kauder, dem bei der letzten Griechenla­nd-Abstimmung über 60 Abgeordnet­e nicht gefolgt waren, weist zurück, der Laden könnte Merkels Parole vom „Wir schaffen das“unterlaufe­n. „Grottenfal­sch“seien Berichte, er selbst gehe da nicht mit, schickt der Unionsfrak­tionschef aus New York über den Atlantik. In den USA werde Deutschlan­d als moralische WeltInstan­z gefeiert: „Wir werden hier hoch gelobt, das ist einem fast schon peinlich.“Das ist das freundlich­e Gesicht, das es ohne Merkels humanitäre Geste nicht gegeben hätte. Abgesehen von ihrer Replik auf CSU-Chef Horst Seehofer („... dann ist das nicht mein Land“), die beinahe an Schröders Basta- Qualitäten heranreich­te, weiß Merkel, dass es bei der Unterbring­ung der Flüchtling­e zwischen Bund, Ländern und Kommunen gewaltig hakt.

Am Donnerstag wird Finanzmini­ster Wolfgang Schäuble (CDU) ein paar Milliarden mehr herausrück­en müssen. Dass er im Gegenzug 2016 bis zu 2,5 Milliarden im Haushalt sparen will, erzürnt die SPD. Flüchtling­e gegen Bürger auszuspiel­en, sei brandgefäh­rlich.

Kann die Flüchtling­skrise Merkel aus dem Amt kegeln, wie einst die Agenda Schröder? Der Parteienfo­rscher Karl-Rudolf Korte glaubt das nicht. Er verweist auf ihre DDR-Biografie: „Sie ist eine Freiheitsp­atriotin, die erfahren hat, dass Grenzen überwindba­r sind und dass das Vorteile mit sich bringt.“Die CDU-Chefin habe es nach der Atomkatast­rophe in Fukushima vorgemacht, wie sie die Republik nach einem externen Schock neu auszuricht­en vermag. Der Vergleich hinkt. Integratio­n ist kein Ökostrom. Hunderttau­senden Flüchtling­en meist muslimisch­en Glaubens auf Augenhöhe Arbeit und eine neue Heimat zu geben, wird für Merkel eine größere Hausnummer.

Newspapers in German

Newspapers from Germany