Griechenlands letzte Chance
Zumutungen müssen für die neue Regierung Alltag sein
Heute beginnt Griechenlands letzte Chance. Alexis Tsipras hat bei der Parlamentswahl wieder die Nase vorn – und doch ist das Ergebnis eine Ohrfeige. Von all jenen, die ihn nicht mehr als Hoffnungsträger sehen können. Aus dem Kämpfer für ein stolzes, selbstständiges Griechenland ist ein wortbrüchiger Politiker geworden. Nun muss er sich als Reformer bewähren und damit all das tun, wofür er nie gewählt werden wollte: das Land und seine Verwaltung umbauen, die Privatisierung anschieben – und zuallererst eine Koalition schmieden, die endlich einmal vier Jahre hält. Das kann nur gelingen, wenn der mutmaßliche neue Regierungschef Tsipras seine Ideologie in die Ecke stellt und ein parteiübergreifendes Bündnis bildet, das eine breite Mehrheit hat – breit genug, um den Griechen nicht nur viel abzuverlangen, sondern auch Hoffnung zurückzugeben.
Europa kann mit dem Wahlergebnis leben. Natürlich wird Tsipras, wenn er denn tatsächlich eine Regierung bilden kann, an den Vereinbarungen festhalten, die er selbst unterschrieben hat – und dennoch ständig versuchen, sie zu verwässern. „Schulden-Maßnahmen“stehen an, also Schritte, um dem Land die Last einer öffentlichen Verschuldung zu nehmen, die zwei Mal so hoch wie die Jahreswirtschaftsleistung ist. Griechenland zahlt zwar bisher pünktlich seine Darlehen zurück, aber mit geliehenem Geld. So kann man auf Dauer keine Überschüsse erwirt-
GLOSSE schaften, die wieder Investitionen freisetzen.
Athen bleibt kein leichter Partner für die europäische Familie. Denn es geht eben nicht nur um verbesserte Zahlen, um mehr wirtschaftliche Perspektiven. Griechenland hat sich mehr und mehr von allem entfernt, was man europäischen Standard nennt. Besonders augenfällig wird das, neben der Wirtschaft und den Staatsfinanzen, beim völligen Versagen im Umgang mit arbeitslosen Jugendlichen und mit Flüchtlingen. In den Auffanglagern herrschen seit Jahren unmenschliche Zustände. Tsipras und eine von ihm geführte Regierung müssten dieses Land generalsanieren, mit Reparaturen allein ist es nicht getan.
Bis November dürfte Athen nun zwar Luft zum Atmen haben. Spätestens dann muss die nächste Rate aus dem dritten Kreditprogramm fließen, wofür in diesen Wochen die Grundlagen gelegt werden. Während des Wahlkampfs blieben jedoch alle Gesetzesreformen liegen. Dabei hatte Tsipras für diesen Herbst viel versprochen: eine vollständige Rentenreform, eine Neuregelung der Steuern, die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und die Rücknahme einiger Leistungsgesetze aus der ersten Amtsperiode, die soziale Wohltaten versprachen. Wird die neue Regierung stark genug sein, um solche Reformen nicht nur zu beschließen, sondern gleichzeitig ihren Landsleuten vor Augen zu führen, dass der Weg in eine gute Zukunft durch eine noch schlechtere führt?