Bundesrat will Homo-Ehe gleichstellen
Bundesrat beschließt Gesetzesinitiative zur Gleichstellung Homosexueller
Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf zur völligen Gleichstellung der Homo-Ehe beschlossen. Er geht nun in den Bundestag.
Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf zur völligen Gleichstellung der Homo-Ehe beschlossen. Der Entwurf wird nun in den Bundestag eingebracht. Auf der Tagesordnung standen noch weitere Punkte.
Berlin. Die Bundesländer wollen die Ehe für alle: Sie stimmten gestern in Berlin einem Antrag von vor allem rot-grün geführten Ländern zu, einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle in den Bundestag einzubringen. Das traditionelle Eheverständnis habe sich gewandelt, argumentieren die Länder. Auch das Grundgesetz stehe einer Ehe für alle nicht im Wege.
Die Staatsministerin von Rheinland-Pfalz, Irene Alt (Grüne), betonte, das Bundesverfassungsgericht habe bereits in zahlreichen Urteilen die Gleichstellung homosexueller Paare erzwungen. Bayerns Staatsminister Winfried Bausback (CSU) sagte hingegen, dass sein Land nicht zustimmen könne. Er unterstrich den Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz. Bausback betonte: „Die Ehe ist und bleibt die Grundlage für Familien, in denen Kinder bei ihren leiblichen Eltern aufwachsen.“
In Deutschland gibt es eine politische Mehrheit für die Öffnung der Ehe. Die Union im Bundestag stemmt sich jedoch mehrheitlich dagegen.
Der Bundesrat befasste sich noch mit weiteren Themen:
Eintagsküken: Der Bundesrat will die massenhafte Tötung männlicher Eintagsküken in der Legehennenhaltung verbieten. Dazu verabschiedete er einen Gesetzentwurf, der nun in den Bundestag eingebracht wird. Das Töten von Tieren aus rein ökonomischen Gründen soll untersagt werden.
Verfassungsschutz: Der Bundesrat hat ein Gesetz für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Verfassungsschutz gebilligt. Zukünftig müssen die Verfassungsschutzämter Informationen austauschen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird als Zentralstelle gestärkt.
Flüchtlinge: Die in Deutschland ankommenden unbegleiteten Flüchtlingskinder sollen fairer auf die einzelnen Länder verteilt werden. Der Bundesrat stimmte einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu.
Kaffeefahrten: Die Länder wollen gegen unseriöse Kaffeefahrten vorgehen. Der Bundesrat beschloss eine Gesetzesinitiative, die nun dem Bundestag zugeleitet wird.
Gentechnik: Der Bundesrat hat sich für ein bundesweit einheitliches Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen ausgesprochen.
Generalbundesanwalt: Die Länderkammer hat einer Ernennung von Peter Frank zum Generalbundesanwalt zugestimmt.